Ist der Soldat der Trottel der Nation in Österreich geworden? Wo ist das Gefühl der Staatsführung für die Treuesten der Getreuen geblieben?
Meine Damen und Herren! Warum erscheint wohl ein so harscher Artikel in der Zeitung "Der Soldat"? – Ganz ohne ist dieses Einsatzzulagengesetz also wohl nicht! (Abg. Jung: Schwierige Materie!) Ja, eine schwierige Materie!
Herr Kollege Murauer! Du hast gesagt (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!), der Sold der Präsenzdiener und Soldaten im Auslandseinsatz ist angehoben worden. Das stimmt schon, aber du hast vergessen, auch zu sagen (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!), dass das Geld von den Berufssoldaten kommt. Genau das ist wahrscheinlich der Grund für diesen harschen Artikel. (Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!)
Herr Minister! Es tut mir wirklich Leid für die Soldaten. (Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?) Sie waren immer einer, der sich vehement für die Soldaten eingesetzt hat. Ich denke auch – das war zu Zeiten der ÖVP, aber ich glaube, da waren Sie mit dabei –, dass Sie vor wenigen Jahren zugestimmt haben, dass ein neues Besoldungssystem eingeführt wird, das den Soldaten wärmstens empfohlen wurde (Bundesminister Scheibner: ... nicht zugestimmt!) – da haben Sie nicht zugestimmt; aber da muss ich den ÖAAB ganz besonders ansprechen –, und zwar unter dem Titel – man höre! – "für mehr Leistung eine gerechtere Bezahlung".
Und jetzt wird genommen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Und: Hast du treu geglaubt, bist du selber schuld. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
2.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.2.11
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wegen der späten Stunde nur einige wenige Sätze.Kollege Gaál! Sie haben Bedenken wegen der Wohngemeinschaften festgestellt. Es ist Ihnen aber sicherlich bekannt, dass es dazu ein verfassungsgerichtliches Erkenntnis gibt, das das eindeutig regelt und als richtig beachtet.
Zur Frage der Schlechterstellung des Kaders hat Kollege Murauer schon sehr gut festgestellt, was da geschehen ist. Es stimmt, Teile des Kaderpersonals haben auf Vorteile verzichtet. Aber es ist keine gesamte Schlechterstellung der Soldaten erfolgt, Frau Kollegin Hagenhofer, denn auch die Präsenzdiener, die in wohl verdienter Weise jetzt mehr bekommen, sind Soldaten.
Wenn wir aber schon bei Schlechterstellungen sind: Sie haben da einen Entschließungsantrag, in dem ausdrücklich steht:
"Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurden die Anspruchsvoraussetzungen in der Pensionsversicherung verschärft ..." – Also wurde 1996 die Schlechterstellung in einer eklatanten Art und Weise vorgenommen! Wer war denn da Bundeskanzler?
Weiters steht in Ihrem eigenen Antrag: "Ebenso wurden bei der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit die Anspruchsvoraussetzungen verschärft." – Das ist also nicht unter dieser Regierung und nicht unter diesem Minister geschehen!
Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jung, Murauer und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten als Beitragszeiten zur Pensionsversicherung