den Sockelbetrag für die Bergbauern einführen, weil wir nämlich wissen, wo der Schuh wirklich drückt.
Zum Nächsten, wo in den kommenden Budgetjahren echte Reformansätze passieren werden, weil bei uns eben neu regiert wird: Intelligente Politik vermeidet Kosten, vermeidet bürokratische Hürden. Wir spüren zunehmend den Wettbewerb, und der Wettbewerb verträgt viele Kosten nicht mehr. Deshalb werden wir Routineverfahren im Anlagenrecht, im Wasserrecht vereinfachen. Wir werden Zulassungsbestimmungen bei Tierarzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene zu harmonisieren haben, und wir werden Normen und Standards in der Agrartechnik europäisch harmonisieren müssen. Und noch immer zahlen Österreichs Bauern die höchsten Dieselsteuern von ganz Europa. Der Wettbewerb lässt das schon lange nicht mehr zu. Die Budgetgesundung wird endlich den nötigen Spielraum schaffen. Diese Grauslichkeit aus der Zeit Edlingers soll endlich korrigiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin jedenfalls froh, dass unser Budget endlich wieder das Gesicht eines Leistungsstaates hat. Leistung fördern und fairen Wettbewerb ermöglichen – das ist unser Ziel. Hohes Haus! Billige Konsumentenpreise bedingen öffentliche Mittel zur Sicherung der Märkte. Sie müssen den Bauern dabei aber die Würde lassen und der Landwirtschaft Chancen geben. Unsere Bauern nützen die Chancen und danken Ihnen mit Produkten, die Sie alle mit Freude genießen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
19.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.19.05
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Heutige Zeitungskommentare bestätigen meine gestrige Behauptung, eine wesentliche Säule der FPÖVP-Politik ist: Schönreden von unsozialen Maßnahmen.Ulrich Stocker schreibt in der "Kleinen Zeitung": "Vages – in schönen Zitaten". "Der Finanzminister beginnt die Eigenwerbung zu übertreiben." Und zu den Maßnahmen sagt er: "Wo, wie, mit welchem Zeithorizont – das blieb alles ungesagt. Verkaufsgenies beschäftigen sich nicht mit Lappalien." – Viel PR, wenig Inhalt, ist mein Kommentar dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister liefert mit seinen Unterlagen, die er seiner Budgetrede beigefügt hat, selbst den Beweis dafür, dass er ein schöngeredetes Budget 2002 vorgelegt hat. Die Tabellen, die er angefügt hat, konterkarieren das Gesagte auf das Schlimmste.
Ich verweise auf die Tabelle zum Wirtschaftswachstum: Österreich fällt mit dem Jahr 2000 hinter den EU-Schnitt zurück. Zur Inflationsrate: Diese ist im Jahre 2000 massiv gestiegen und wird sich in den nächsten Jahren verblüffend an die EU-Inflationsrate angleichen. Was die Arbeitslosenquote betrifft, die er so gelobt hat, wie gut sie sei: Das stimmt, im Jahre 2000 war sie tatsächlich noch sehr gut, aber man muss vielleicht dazusagen, dass die Arbeitslosenzahlen in Europa insgesamt sehr zurückgehen. Wir sind nur mit im Trend mit dieser Politik.
Das Budgetdefizit des Bundes wird in der vorletzten Tabelle angegeben. Man sieht hier sehr deutlich, was Sie nie wahrhaben wollen, nämlich dass 1995 der entscheidende Schritt zum Sparen eingeleitet worden ist und dass von da an auch der SPÖ-Finanzminister Edlinger konsequent gespart hat. Schauen Sie sich doch die Tabellen an, die Finanzminister Grasser uns geliefert hat! Beachten Sie dabei aber auch die letzte, in der es um die Transferleistungen des Bundes geht, und beachten Sie, wie diese seit dem Jahr 2000 zurückgegangen sind. – Das zu den Zahlen, zu dem, was vorher schöngeredet wurde.
Beachten Sie auch die Übersicht 19/1 und 19/2, und beachten Sie vor allem die Ausgaben in der Sozial- und Gesundheitspolitik! Die Beträge, die dort stehen, sind vernichtend gering. Die Menschen in Österreich spüren die Auswirkungen dieser Politik.