Weil Sie alle hier die Besteuerung der Unfallrenten noch immer verteidigen, obwohl Sie das eigentlich nicht mehr vertreten können, sage ich Ihnen: Diese Besteuerung ist unsozial und ungerecht! Die Unfallrente ist die Abgeltung für einen Schaden, der in der Arbeit erlitten wurde. Jetzt soll Professor Mazal, der in diesem Zusammenhang von Überversorgung gesprochen hat, die Härtefälle ausmachen. Ich sage Ihnen: Wenn jemand von 1 000
j Bruttoeinkommen im Monat 100 j oder mehr verliert, so ist das ein Härtefall! Dafür brauche ich keinen Experten. (Beifall bei der SPÖ.)Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. (Abg. Großruck: Danke schön!) Sie kennen ihn, und er kennt Sie. (Abg. Großruck: Wie heißt er denn?) Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. (Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!)
An die Adresse der Frau Dr. Partik-Pablé, die jetzt nicht im Saal ist, noch einmal die Wiederholung des gestrigen Angebots: Wir haben schon angefangen mit dem Helfen beim Regieren, wir machen nämlich Vorschläge. Allein ich habe hier schon mehrmals vorgerechnet, dass eine moderate Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds Sie in die Lage versetzen würde, über Mittel zu verfügen, die Sie der Behindertenpolitik widmen könnten – ohne schlechtes Gewissen, Sie müssten es vorher niemandem wegnehmen! Nehmen Sie unsere Angebote an, wir denken auch mit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann müssten nicht alle Minister zu Floskeln und Worthülsen greifen, wenn sie ihre Politik verteidigen wollen. Herr Minister Haupt – in Anlehnung an das Zitat, das Sie Wien vorgeworfen haben –: Wenn diese Bundesregierung sich Hunderte Millionen teure Werbekampagnen in Funk, Fernsehen und Medien leisten kann, dann wird wohl noch Geld für soziale Politik, zum Beispiel für die Unfallrentner, da sein! (Beifall bei der SPÖ.)
19.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.19.11
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade Investitionen im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Entwicklungsbereich sind sehr, sehr wichtig und sind meines Erachtens die Zinsen von morgen. Gerade diese drei Bereiche sind auch die wichtigen Säulen einer modernen Standortpolitik und auch Garant dafür, dass sich neue Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.Ich glaube, jeder, der sich das Budget 2002 im Detail angesehen hat, erkennt, dass vor allem diese drei Bereiche intensiv forciert werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke hier an die im Vorjahr gestartete Forschungsoffensive, die wir auch weiterhin fortsetzen; Stichwort: eine zusätzliche Investition von 7 Milliarden Schilling, 2,5 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2005. – Das sind Daten, die für sich sprechen.
Unser Ziel, 2,5 Prozent bis 2005, heißt für mich selbstverständlich auch mehr Forschung durch den privaten Sektor. Dies ist auch erreichbar durch einige Maßnahmen, wie eben durch gezielte Wirtschaftsförderungen, aber auch durch die Anpassung der verschiedensten Förderungsinstru