Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 171

Dem Laien, dem Neuunternehmer, sind zumeist die Strukturen der Wirtschaftskammer noch nicht bekannt, und es ist so, dass er nicht unterscheiden kann zwischen Fachgruppen, Innungen und so weiter und auch nicht weiß, dass jede einzelne dieser Gruppierungen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er hört nur, dass der eine diese Eintragungsgebühr zahlen muss und der andere nicht. Das ist natürlich oft der Grund für starke Emotionen. Es musste daher eine Lösung gefunden werden, die klare rechtliche Voraussetzungen schafft, und das wird heute und hier geschehen.

In der Ausschussberatung gab es dazu eine kurze "Vaterschaftsdebatte". Ich meine, dies ist so notwendig wie im Winter der Strohhut, also das kann man sich schenken. Im Endeffekt ist es so, dass jeder einzelne sich darüber freut, dass hier etwas geschieht, dass der Sache gedient wird, dass man den Jungunternehmern oder Neuunternehmern entgegenkommt. Ich denke, das ist es, und darüber sollten wir uns alle gemeinsam freuen. Es war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass man, wenn man wirklich will, gemeinsam einiges bewegen kann. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen bedanken, dass das so gegangen ist. Und ich wünsche den Jungunternehmern und Neuunternehmern auch von dieser Stelle aus alles Gute, Glück auf und viel Erfolg für unsere gemeinsame Wirtschaft! – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Eintragungsgebühr wird demnächst in diesem Jahr mit Verlautbarung fallen. – Ein erster Reformschritt, der letztlich auf Grund eines Beschlusses am Kammertag im November des letzten Jahres stattfindet. Es ist ein, wie ich meine, richtiges Signal an Jungunternehmer und eine Maßnahme, die eine lange Vorgeschichte hat. Kollege Haigermoser würde sicher sagen, es ist das Bohren harter Bretter, und das Bohren harter Bretter hat vor Beginn der 90er-Jahre begonnen und findet hier jetzt gleichsam seinen Abschluss.

Warum braucht eine Maßnahme wie diese, nämlich die Abschaffung der Eintragungsgebühr, so lange? Nun, das Interesse der Kammermitglieder selbst, jener, die in der Kammer sind, jener, die bereits selbständig sind und die Eintragungsgebühr entrichtet haben, ist nicht übertrieben groß, so nach dem Motto: Ich musste diese Eintragungsgebühr auch bezahlen. Im Verlauf der Jahre wurden Vergleiche angestellt wie: Auch in einem Golfklub oder Tennisklub ist eine Eintrittsgebühr oder Eintragungsgebühr zu bezahlen. – Dieser Vergleich trifft nicht, denn diese Vereine sind mit der Wirtschaftskammer, wie ich meine, allein schon auf Grund der Mitgliedschaft nicht zu vergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Bei einem Tennisklub kann ich mir aussuchen, ob und in welchen ich gehe!)

Solange es eine gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft gibt, ist zu gewährleisten, dass eine Eintragung ohne pekuniäre Aufwendungen erfolgt.

Ich habe erwähnt, dass es der erste Reformschritt ist. Es sind viele weitere, bedeutende Reformschritte im Bereich der Wirtschaftskammer von Nöten, die eben auch durch den gemeinsam beschlossenen Antrag am Kammertag festgelegt wurden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass jetzt Bewegung ins Spiel kommt, ins Spiel gekommen ist und das fortgeführt wird, und sehe dem durchaus positiv entgegen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Wirtschaftskammerorganisation ist Gott sei Dank – das sage ich auch als