Unternehmer – eine sehr starke Interessenvertretung der Selbständigen, und sie ist Gott sei Dank auch eine sehr starke und effiziente Serviceeinrichtung für die Unternehmer in Österreich. Aber gerade eine Interessenvertretung lebt davon, dass möglichst geschlossen alle in Frage kommenden Gruppierungen in dieser Interessenvertretung vereint sind: Je mehr dabei sind, umso stärker ist sie.
Wir kennen in Österreich das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – so wie auch in der Arbeiterkammer –, und ich glaube und bin felsenfest davon überzeugt, dass es gut ist, dass es diese Pflichtmitgliedschaft gibt, weil es eben dieser Interessenvertretung eine ganz besondere Stärke gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )
Aber diese Pflichtmitgliedschaft verpflichtet auch die Organisation selbst zu einem hohen Maß an Effizienz, an Effizienz des Einsatzes der Mittel, der von den Mitgliedern eingehobenen Pflichtbeiträge. Und gerade dazu hat sich Präsident Leitl mit seinen Funktionären in der Wirtschaftskammer gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet und deshalb eine Reform vorangetrieben und am 30. November, von allen Fraktionen in der Wirtschaftskammer getragen, auch beschlossen, deren ersten Schritt wir hier heute beschließen können.
Dieser erste Schritt bringt mit der Abschaffung der Eintragungsgebühr – es ist schon gesagt worden – eine Erleichterung vor allem für die neu eintretenden Betriebe, eine Erleichterung dergestalt, dass sie eben nicht mehr mit einem Zahlschein begrüßt werden, sondern dass bei der Begrüßung das übrig bleibt, was an sich immer auch schon geschehen ist, nämlich Service, Beratung für die neuen Betriebe, dass aber eben nicht gleich die Verpflichtung besteht, eine Eintrittsgebühr zu entrichten.
Dieser eine Schritt bringt den Unternehmen schon eine Entlastung von etwa 180 Millionen Schilling im Jahr. Es werden weitere Reformschritte folgen, die es möglich machen, die Mitgliedsbeiträge der Firmen in Summe um sage und schreibe 30 Prozent absenken zu können. Das heißt, das Beitragsaufkommen von 7 Milliarden wird sich um 2 Milliarden Schilling reduzieren. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung der Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer, das kann nicht oft genug und nicht deutlich genug belobigt werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )
Ich begrüße daher diesen ersten Schritt, und ich freue mich wirklich – und ich möchte das auch am Schluss noch einmal sehr deutlich betonen –, dass es gelungen ist, die Einhelligkeit aller Fraktionen zu erreichen, sodass dieser Beschluss des Kammertages am 30. November letzten Jahres und jetzt auch dieser erste Schritt – der Beschluss im Wirtschaftsausschuss und, so nehme ich an, auch hier – einstimmig gefasst werden konnten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür und wünsche unserer Wirtschaftskammer auch für die Zukunft viel Erfolg im Sinne unserer Unternehmer in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der nächste Redner. – Bitte.20.14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Vier Fraktionen für die Jungunternehmer – super! Damit ist dieser Teil der Rede und des Beitrags beendet.Ein paar Anregungen zur Effizienz – weil mich Kollege Kopf da jetzt herausgefordert hat –: Effizienz und Transparenz, das wäre schon etwas, was sich Herr Leitl dann auch wirklich in der Praxis vornehmen könnte. Ich gebe ihm folgende drei Anregungen mit:
Erstens: Was die Fraktionsfinanzierung bei den Wirtschaftskammern betrifft, so ist es damit noch nicht zum Besten bestellt. Nicht, dass man jetzt gegen Parteienfinanzierung sein müsste oder so, überhaupt nicht, aber es ist völlig ungeklärt, in welchem Rahmen sich das abspielt. Da wird das eine oder andere Körberlgeld irgendwo versteckt. Man sollte erstens Fraktions- und