Das Ziel der Wirtschaftskammer sind 30 000 Neugründungen in Österreich pro Jahr. Im Jahre 2000 wurden bereits rund 24 000 Unternehmen gegründet, das sind beinahe 10 Prozent mehr als im Jahre 1999. Gleichzeitig erwartet der Kreditschutzverband von 1870 einen Rückgang der Gesamtinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent. – Alles positive Zeichen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die Abschaffung der Eintragungsgebühr nur ein erster kleiner Teilschritt der Reform sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Liberalisierung der Gewerbeordnung, Befähigungsnachweise nur noch für ganz bestimmte Gewerbe oder das One-Stop-Shop-Prinzip sind nur einige Forderungen, die Firmengründungen in Zukunft noch weiter erleichtern und fördern sollen. Die Wirtschaftskammer hat hiezu bereits einen ersten Beitrag geleistet. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeiterkammer folgen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war gut!)
20.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner ist der nächste Redner. – Bitte.20.20
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kogler: Transparenz, was die Förderungen und Unterstützungen anlangt, gibt es sehr wohl. Sie sind länderweise unterschiedlich, und sie stehen in jedem Voranschlag, in jedem Rechnungsabschluss.Über den Rechnungshof haben wir schon diskutiert.
Zur dritten Frage im Zusammenhang mit den Funktionären: Die Entschädigungen sind durchaus bekannt. Mitarbeiter haben eben ein Verfahren angestrengt, das Verfahren läuft und ist in der Vorabentscheidung beim EuGH.
Zur Sache selbst aber doch ein paar Bemerkungen – einiges ist schon gesagt worden –: Dieser Schritt ist ein Vorgriff auf die große Reform. Andere erhöhen dann eben andere Gebühren, wir senken die Gebühren und dann die Beiträge insgesamt um 2 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Man sollte doch irgendwo die Gesamtrelation sehen: Die Gründungskosten waren immer ein Hindernis, die Jungunternehmertätigkeit zu beginnen. Ich meine, hier könnte auch der Staat doch noch einiges an Unterstützung leisten, denn bei den Gründungskosten für GesmbHs gibt es enorme Unterschiede: bei uns betragen sie zum Beispiel 70 000 S, in anderen Ländern etwa 10 000 S. Bei uns ist die Abwicklung notariatspflichtig, benötigt man eine Eröffnungsbilanz und die Veröffentlichung im Firmenbuch. Ich könnte mir vorstellen, die Möglichkeiten des Internet zu nutzen, standardisierte Verträge hierfür zu haben, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, die Gründung noch kostengünstiger abzuwickeln und damit einen weiteren Anreiz für Jungunternehmer zu schaffen.
Es geht aber auch um die Folgekosten für Unternehmen überhaupt. Da gibt es auch einige Kostensenkungspotentiale: die Protokollierung der Gesellschafterversammlung, die Veröffentlichung in der "Wiener Zeitung", die Hinterlegung der Bilanzen.
Meine Damen und Herren! Hier wird heute ein Anfang gesetzt. Es gibt aber weitere, sehr gute Unterstützungsmöglichkeiten, um das einzuleiten, was kommen soll: ein Boom an Unternehmensgründungen, 25 000 bis 30 000 pro Jahr. Ich bin froh darüber, dass wir hiezu die Unterstützung aller Fraktionen haben. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, das Gesamtkonzept wird noch folgen und hier auch zur Diskussion stehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Neudeck ist der nächste Redner. – Bitte.