Gewünscht, Kollege Graf, hätte ich mir in der Stellungnahme auch noch, zumindest von Ihrer Seite, dass auch noch jener Punkt diskutiert wird, in dem wir vorschlagen – auch wenn wir das nicht zum ersten Mal tun, genauso wie die Volksanwaltschaft das nicht zum ersten Mal für sich gefordert hat –, dass die Volksanwaltschaft das Antragsrecht erhält. Ich halte das für einen sinnvollen Punkt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich gesagt!) Dann habe ich das überhört, Kollege Graf. Dann wiederhole ich jetzt noch einmal: Kollege Graf ist offensichtlich auch dieser Meinung. Wir hätten uns in einer ersten Lesung auch von den anderen Parteien Stellungnahmen gewünscht. Selbstverständlich.
Zum zweiten Punkt (Abg. Mag. Schweitzer: Friede sei mit dir!) – es dauert dadurch länger, Herr Kollege Schweitzer, denn ich fühle mich dann so irritiert –, was die Erweiterung des Petitionsrechtes betrifft: Es ist klar – vor allem nach dem schon erwähnten Jugendbericht, aber für uns Grüne prinzipiell –, dass wir jeglicher Form einer Erweiterung der Partizipationsrechte von Jugendlichen und Kindern zustimmen werden. Über die schon vorgeschlagene Regelung hinaus sollten wir uns aber noch weiter darüber unterhalten, wie vor allem Partizipationsrechte im schulischen, im beruflichen Bereich von Jugendlichen beziehungsweise von Kindern erweitert werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 61/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu .
5. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (141/A)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Hiezu liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich weise den Antrag 141/A dem Verfassungsausschuss zu .
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
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Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.