Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 410/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 409/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere von Menschen jüdischen Glaubens und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (484 der Beilagen),
Antrag 408/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend drohender Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1999 (III-93 der Beilagen).
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Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kiss gemeinsam mit Herrn Abgeordnetem Jung beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.
Ferner liegt das ausreichend unterstützte Verlangen vor, über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen.
Da es heute keine Dringliche Anfrage und keinen Dringlichen Antrag gibt, findet die Fristsetzungsdebatte – nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung – um 15 Uhr statt. Die Abstimmung erfolgt in unmittelbarem Anschluss an die Debatte.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung sowie über die Punkte 4 und 5, 6 bis 10 und 11 bis 14 zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Das ist daher so beschlossen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.