Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Regierungsmitgliedes folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die schriftliche Mitteilung, die an alle Mitglieder des Hohen Hauses nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilt wurde, verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2179/J bis 2193/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1784/AB bis 1796/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 14/ABPR.
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (483 der Beilagen),
Objektivierungsgesetz (532 der Beilagen),
Bundesgesetz über den unabhängigen Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat (UDOS-G) (533 der Beilagen),
Objektivierungs-Begleitgesetz umfassend: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird; Bundesverfassungsgesetz, mit dem Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen aufgehoben und geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (534 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 21 betreffend "Eine Chance auf Familienleben – auch den im Handel Beschäftigten", überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer,
Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Bevor es zu spät ist".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 411/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen;