Wir bleiben auch bei der Haltung – mag diese Maßnahme juristisch noch so umstritten sein, ob sie überhaupt notwendig ist. Wir bleiben dabei – nach dem Motto, es ist besser, es können Auszahlungen passieren, als sie werden möglicherweise durch diesen Punkt verzögert. Wir bleiben bei unserer Haltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen aber auch das Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion jetzt in Form eines Abänderungsantrages eingebracht hat, von dem wir erst heute gehört haben und den wir erst jetzt diskutieren können, weil es uns auch sinnvoll erscheint – vor allem im Hinblick auf die Aufgaben, die der Entschädigungsfonds haben wird und die mindestens so komplex sind wie die Aufgaben des Versöhnungsfonds und der Organe, die dort tätig sind. Ich meine aber auch, dass es sozusagen noch diskussionswürdig ist, ob es tatsächlich notwendig ist. Nichtsdestotrotz unterstützen wir im Sinne der Gleichbehandlung beider Fonds Ihren Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber diese Bundesregierung kann es einfach nicht lassen. Bei allem Trachten nach schnellen Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ist es der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen doch nicht zu blöd, heute hier in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz zu stellen, der die Forderung beinhaltet: 100 Millionen Schilling für Nachtsichttechnik zur Überwachung der EU-Außengrenze, sprich Schengen-Grenze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleine der gedankliche Konnex – ZwangsarbeiterInnen aus dem Osten und Nachtsichtgeräte und ähnliche Kampfwerkzeuge an den Grenzen zum Schutz der Schengen-Grenze – ist es, der mich empört – erst recht angesichts dessen, dass man im Ausschuss mittels Abänderungsantrag das Versöhnungsfonds-Gesetz ändert und jetzt die Chuzpe hat, zu sagen, jetzt müssen noch 100 Millionen Schilling her, damit vielleicht jemand, der aus Rumänien – zugegeben – nicht rechtskonform, nämlich illegal, über die Grenze will, mit militärischer Ausrüstung abgefangen wird.
Das lehnen wir entschieden ab! Das soll Ihnen zeigen, dass diese Bundesregierung vor nichts zurückschreckt – auch nicht davor zu schweigen, vor allem der Herr Bundeskanzler. Auch davor schreckt er nicht zurück, denn bis heute hat er sich ausgeschwiegen zum Thema Jörg Haider, Antisemitismus und zu seinen laufenden antisemitischen Äußerungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ganze Diskussion bekommt einen ungeschmackigen Touch, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wirklich dem Fass den Boden des Unerhörten, das jemals hier passiert ist, ausschlägt. – Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ein Nein zu diesem Vorgehen der Bundesregierung. (Unruhe im Saal.)
Sie sehen, wie groß die Hektik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, wie heftig die Worte hin und her fliegen, weil das einfach Pfusch ist, was hier gemacht wird, wenn in letzter Sekunde Budgetansätze verändert werden und das Bundesfinanzgesetz 2001 abgeändert wird. Keiner weiß etwas, der Herr Finanzstaatssekretär schweigt sich in dieser Sache jetzt auch aus, denn sonst müsste er uns hier zumindest – ich bin die allerletzte Rednerin, die gemeldet ist – Erläuterungen zu dieser Vorgangsweise gegeben haben, warum diese gewählt wurde. – Nein, so nicht! (Beifall bei den Grünen.)
14.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.14.39
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen und die ÖVP werden dem Antrag von Dr. Kostelka und Marianne Hagenhofer zustimmen. Er beinhaltet, dass auch die Organe des Nationalfonds der Republik Österreich und der Fonds nicht für Ersatzansprüche haften, die auf die Wahrnehmung der Aufgaben gegründet werden.Ich möchte nur Folgendes erklären: Wir, die Regierungsfraktionen, haben an sich einen ähnlichen Antrag für die Zwangsarbeiterentschädigung eingebracht, weil es dort tatsächliche Pro