Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu hat sich, wie mir berichtet wird, Herr Professor Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben den Antrag 412/A heute dem Ausschuss zugewiesen. Es handelt sich dabei um die Reparatur der Ambulanzgebühren, und dazu muss ich schon drei Dinge festhalten.

In der Begründung dieses Antrags seitens der Antragsteller von ÖVP und FPÖ wird ausdrücklich Bezug genommen auf ein Verfassungsgerichtshofurteil, das am 20. März bekannt gegeben worden sei. – Das ist unwahr! Dieses Verfassungsgerichtshofurteil liegt meines Wissens bis heute nicht vor, es ist nicht kundgemacht worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Einzige, was bekannt ist, ist, dass in einer Pressekonferenz der Präsident des Verfassungsgerichtshofs etwas gesagt hat. Aber das ist für den Ausschuss ja keine juristische Basis dafür, jetzt zu entscheiden, was hier zu tun ist oder nicht zu tun ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Dem Vernehmen nach soll dieser Antrag bezüglich der Ambulanzgebühren bereits am Montag im Plenum behandelt werden. – Ich finde das unerhört! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Noch vor Vorliegen des Verfassungsgerichtshofurteils soll in einem neuen Husch-Pfusch-Verfahren das Ambulanzgebühren-Urteil, das uns nicht einmal bekannt ist, sozusagen vorbeugend korrigiert und beschlossen werden.

Es wird im Übrigen im Ausschuss keine Zeit sein, das zu behandeln. Ich bin nicht Mitglied des Sozialausschusses, aber namens meiner Fraktion protestiere ich ausdrücklich gegen eine solche Vorgangsweise, die es unmöglich macht, diesen Antrag zu behandeln.

Drittens lese ich heute in der APA, Vizekanzlerin Riess-Passer will das Tempo in der Regierung reduzieren, Tempo sei nicht unbedingt die oberste Maxime. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Die Frau Vizekanzlerin war vorhin gerade noch da; schade, dass sie im Moment nicht da ist. (Ruf: Schnell weg! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dennoch meine Frage: Was ist das jetzt? – Das ist doch das Gegenteil von dem, was die Frau Vizekanzlerin gerade gesagt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme an, dass sich die zwei weiteren Wortmeldungen, die mir vorliegen – von Dr. Kostelka und Dr. Khol, und jetzt sehe ich gerade eine dritte zum gleichen Gegenstand –, auf geschäftsordnungsmäßig relevante Fragen konzentrieren; ich bitte darum. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnungsrelevanz besteht darin, dass Sie soeben einen Antrag, nämlich den Antrag auf Reparatur der Ambulanzgebühren, dem Sozialausschuss zugewiesen haben.

Einer staunenden Fernsehöffentlichkeit hat die Frau Vizekanzlerin gestern folgenden Satz gesagt: Wichtig sei es, dass gesetzliche Neuregelungen gut vorbereitet werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Genau!)  – Sie hat in diesem Zusammenhang offensichtlich nach dem Motto "Speed kills" das Motto "Slow down" ausgegeben. (Abg. Großruck: Das hier ist ein "Show-down"!) Unter diesen Voraussetzungen soll nun von der Mehrheit dieses Hauses offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden, das nicht begutachtet wurde, in dem es auch keine Möglichkeit zu einer Ausschussbegutachtung und kein Hearing gibt. Außerdem bestehen für den Ausschuss höchstens zwischen 8 Uhr und 9 Uhr früh oder spät nachts Beratungsmöglichkeiten.