einander und für Kinder sorgen können. Sogar Portugal, das katholische Portugal – dies sei vor allem an die Adresse der ÖVP gesagt – hat mittlerweile, nämlich erst vor zwei Wochen, solche Gleichstellungsgesetze erlassen – es sind also nicht nur die tollen skandinavischen Länder und die Niederlande. Vielleicht sollten Sie sich dort einmal anhören, wie das in einem katholischen Land sein kann! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Ridi Steibl – Sie werden ja jetzt nach mir sprechen –, es ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass der steirische Landtag letzte Woche mit den Stimmen der ÖVP beschlossen hat, an den Bund zu appellieren, dass – vor allem, was das Miet- und das Arbeitsrecht betrifft – hier endlich eine Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften stattfinden soll. Frau Ridi Steibl! Was sagen Sie dazu? Haben Sie vor – vielleicht heute noch? –, jetzt den Gesetzesantrag einzubringen, mit dem Sie hier die Gleichstellung durchsetzen? Was sagen Sie Ihren steirischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag, die dafür gestimmt haben? Was sagen Sie denen? Was sagen Sie den Leuten in der Steiermark, die sich fragen: Was macht denn die ÖVP da – die einen stimmen zu, die anderen sind dagegen? – Wieso? Wo ist hier die christliche Nächstenliebe?, frage ich Sie noch einmal.
Sind Sie bereit, das umzusetzen, Frau Kollegin Steibl? Werden Sie selbst Anträge einbringen, um hier endlich auch das zu tun, wozu Ihre steirischen KollegInnen Sie aufgefordert haben?
Wenn Sie das nicht tun und wenn die ÖVP hier weiterhin die Gleichstellung verweigert, dann bestätigt mir das, dass Lesben und Schwule in diesem Land rechtlich weiterhin im 19. Jahrhundert leben. Der Unterschied zum 19. Jahrhundert ist lediglich der – zum Glück! –, dass die soziale Akzeptanz mittlerweile um vieles größer ist. Und das wird wohl auch dazu führen, dass Sie von der ÖVP nicht auf Dauer an dieser Rechtlosigkeit festhalten können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )
14.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.14.23
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)Wenn es um das Mietrecht und das Wohnrecht geht, dann ist das etwas anderes als das, was Sie eingebracht haben. Darüber werden wir noch sehr lange diskutieren müssen.
Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)
Auch die SPÖ hat entschieden, als sie Erste war (Abg. Dr. Mertel: Erpressung!) – und man hat ja gesehen, was für die Familien herausgekommen ist. Von 64 Abgeordneten waren sechs da, Frau Kollegin Mertel, als Sie gesprochen haben – Gott sei Dank ein bisschen mehr bei der ÖVP und bei der FPÖ.
Nach zehn Jahren gibt es nun, wie schon gesagt, wieder einen offiziellen Familienbericht, und dieser zeigt eindrucksvoll den Stellenwert der Familie – das möchte ich wirklich betonen – in Österreich. Drei Viertel der Österreicher meinen, dass man die Familie braucht. Relativ deutlich fallen auch die Erhebungen zur Frauenkarenz aus: Über die Hälfte der 20- bis 40-Jährigen findet es ideal, wenn die Mutter zumindest in den ersten Jahren zu Hause bleibt, und für 37 Prozent ist eine Teilzeitbeschäftigung die ideale Kombinationsform zu Kindern. Für mehr Maßnahmen, die