Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 142

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dann ebenfalls untersuchen und zu Ergebnissen kommen, wobei es die Öffentlichkeit wagt, diese Ergebnisse zu erwähnen und sie auch zu bewerten.

Hier ein Gutachten, dort ein Gutachten. Aber wenn die Opposition sagt, es gibt noch ein zweites Gutachten, dann ist das gleich Vermessenheit, dann wird gleich Kriminalisierung unterstellt. Das ist der Stil der blau-schwarzen Regierung. Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen: Der Parteianwalt der Freiheitlichen passt dazu, und in Wirklichkeit ist er dort am richtigen Platz, wo er jetzt ist, nämlich bei den Blau-Schwarzen als Parteianwalt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt.  Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wenigstens ein sachlicher Beitrag!  Heiterkeit.)

17.10

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es bereits erwähnt: Was heute hier von Ihrer Seite diskutiert wird, ist Nebengeplänkel.

Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!)   Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation, wie sie sich heute darstellt, macht es nötig, die Fakten, die wir seit Monaten kennen, nochmals auf den Tisch zu legen und hier in diesem Haus zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Es geht um folgende Frage: Wie schaut es aus mit dem Missverhältnis zwischen weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit der Richter?  Das ist eine der zentralen Fragen.

Faktum ist: Die Freiheitliche Partei hat in Österreich ein Spitzelnetz aufgebaut, um sich private Daten von politischen Gegnern und Kritikern besorgen zu lassen. Diese Datenbeschaffung wurde von Spitzenpolitikern der FPÖ in öffentlichen Geständnissen auch bestätigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Datenmissbrauch!

Faktum ist: AUF-Funktionäre haben im politischen Auftrag der FPÖ illegale Datenabfragen im EKIS-System durchgeführt und deren Ergebnisse der FPÖ übermittelt. Funktionäre wurden dafür bezahlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Faktum ist, dass die AUF diese Funktionäre mit Spendengeldern bezahlt hat und von den gesamten Spendengeldern nur 0,5 Prozent für in Not geratene Polizisten verwendet hat.

Herr Bundesminister! Über diese Form des Spendenbetruges möchte ich einmal im Justizausschuss und an anderer Stelle diskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist: Bei den Erhebungen wurden der Innenminister, die Sicherheitsexekutive und die pflichtbewussten Beamten behindert, von FP-Spitzenrepräsentanten  Kollege Westenthaler ist jetzt nicht hier  öffentlich verleumdet und unter Druck gesetzt, es wurde die unabhängige Justiz in unerträglicher Weise angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert.


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