Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 144

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Daher gibt es nur eines: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Ich darf Sie einladen, diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.17

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates, Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte, Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte, Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

*****

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.18

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte noch ganz kurz auf Kollegen Wittmann eingehen, der für die Untermauerung seiner Rede ein internationales Medium herangezogen hat, nämlich die "Süddeutsche Zeitung". In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders Kollegen Schieder Folgendes in Erinnerung rufen: Es ist immer sehr leicht, sich auf ausländische Medien zu stützen, wenn man die Hintergründe nicht kennt.

Es ist nicht allzu lange her, da hat diese "Süddeutsche Zeitung" einen anderen prominenten Politiker dieses Landes der Spionage geziehen.  Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals dazu eine Rede gehalten, und Sie haben auch dazu Stellung genommen.  Es war der Altbürgermeister Zilk. Und es war ein ungerechtfertigter Vorwurf. Genauso ungerechtfertigt ist der Vorwurf, der in der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber diesem Justizminister erhoben wird. (Abg. Schieder: Das wäre in einem Untersuchungsausschuss klärbar!)

Die damals in der Opposition wahrgenommene Verantwortung der Freiheitlichen Partei war, dass wir uns wie ein Mann hinter einen ungerechtfertigt angeschütteten Politiker dieses Landes gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist der Unterschied in der Oppositionsarbeit Ihrer Fraktion und unserer Fraktion! (Abg. Schieder: Wir waren auch bereit dazu, das in einem Untersuchungsausschuss zu klären!)   Es hat auch keinen Untersuchungsausschuss in der Causa Zilk gegeben. (Abg. Schieder: Der war auch nicht Minister!)

Kollege Schieder! Ich sage Ihnen hier ganz deutlich  ich habe das schon öfters gesagt : Der Unterschied zwischen Idealismus und Fundamentalismus ist der, dass der Idealist weiß, was richtig und falsch ist, der Fundamentalist  und diese werden in der linken Reichshälfte immer mehr  aber auch noch weiß, was gut und böse ist.  Sie betreiben im Bereich Justiz derart fundamentalistische Politik, dass Sie immer wissen, was gut und böse ist, und davor habe ich schlichtweg Angst, denn das ist Messen mit zweierlei Maß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Justizpolitik von Kollegen Jarolim! Dass Kollege Jarolim ein relativ stark gestörtes Verhältnis zu Gewaltentrennung, Unvereinbarkeiten und Amtsverschwiegenheit hat, ist uns ja wohl bekannt. Kollege Jarolim ist, wie wir auch wissen, am liebsten selbst der Oberinquisitor dieser


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