Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 145

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Republik  Ankläger, Verteidiger, ermittelnde Behörde, alles in einem , das hat er uns vorgeführt. Ich habe einmal den Verdacht geäußert, ich wüsste nicht, ob Herr Stuhlpfarrer der parlamentarische Mitarbeiter von Kollegen Jarolim gewesen ist oder ob es gar umgekehrt war, ob Kollege Jarolim in dieser Angelegenheit ein parlamentarischer Mitarbeiter von Herrn Stuhlpfarrer gewesen ist. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es könnte ja auch so gewesen sein, er hat ja seine Netzwerke überall gehabt. Wir untersuchen das, und es wird noch interessant werden, wie Sie sich in diesem Zusammenhang verantworten werden.

Aber wie sieht denn die unabhängige Justiz Marke Jarolim, Marke Hlavac, Marke SPÖ aus? Nehmen wir einen altbekannten Aktenvermerk zur Hand:

Kollegin Hlavac hat damals gemeinsam mit Kollegen Jarolim, mit Kollegen Lansky Ihnen auch sehr wohl bekannt  und auch mit Kollegen Einem über die Justizpolitik diskutiert und auch noch schriftlich festgehalten, wie sie die damalige  das ist noch nicht allzu lange her, da waren Sie sogar noch in der Regierung  unabhängige Justiz qualifiziert haben. Sie haben gesagt: Diskussionspunkt ist, was in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt an Bereichen der Justizpolitik diskutiert werden soll.

Sie hielten weiters fest: Nächstes Themengebiet ist Personalpolitik! Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann  unabhängige Justiz betreffend! Des Themas Rechtspraktikanten haben Sie sich angenommen. Hier wäre ein vernünftiges Auswahlverfahren zu treffen, auch junge Genossinnen und Genossen wären zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen. Hinsichtlich der Auswahl von Rechtspraktikanten  1997 wohlgemerkt!  wäre auch zu überlegen, ob eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Justiz zu richten wäre, da es nach Meinung der SPÖ vollkommen undurchsichtig sei, wie viele Praktikanten übernommen werden und nach welchen Kriterien diese in den Richterdienst übernommen werden.

Sie kommen dann zu den Kriterien, wie sie übernommen werden sollen, denn Sie stellen fest, es habe Versäumnisse der SPÖ in der Personalpolitik im Bereich Justiz gegeben. Die Personalgestaltung der Justiz sei Ihnen entglitten, stellen Sie fest. Das Problem vieler Richter sei, dass es auch keine Zusammenarbeit und kein Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Richtern in der SPÖ selbst gibt. Es wäre die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung geboren: Richter und Parteibuch! Derartige Erhebungen würden schon gemacht.

Richter und Parteibuch  Gesinnungsschnüffelei bei Richtern Marke SPÖ! Das wollen wir nicht! Wir wollen eine unabhängige Justiz. Sie wollen eine Justiz im Fahrwasser der SPÖ. Sie schreiben, eine Arbeitsgemeinschaft mit den Themen Justiz- und Personalpolitik solle eingerichtet werden.  Diese arbeitet offensichtlich schon, aber schlecht, sage ich dazu!  Die Übernahme von Rechtspraktikanten und Richteramtsanwärtern betreffend solle in den Personalsenaten eine Änderung herbeigeführt werden.  Derzeit sind sie unabhängig. Was wollen Sie? Abhängige von der SPÖ vielleicht?  Und für diese Gesinnungspolizei solle als Zentrale für die Weiterleitung von Infos die Löwelstraße dienen, eine Parteizentrale der SPÖ. (Abg. Öllinger: Sagen Sie vielleicht etwas zum Thema!)

Mich wundert nichts mehr! Der "kleine Mann" wird vom "kleinen Anwalt" Jarolim vertreten, der als Fachgebiet nicht mehr so wie 1997 Arbeits- und Sozialrecht, sondern im Jahr 2000  veröffentlicht von ihm  überall Luftfahrtrecht und Kauf von Flugzeugen ausweist. Jedem Sozialisten sein eigenes Flugzeug, das ist Ihre Devise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern!  Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf.   Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!)

17.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.24

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja die Frustration innerhalb der SPÖ: Sie schickt die größten Geschütze ins Rennen: Herrn Jarolim, Herrn Kostelka, Herrn Wittmann  den ich zwar nicht als sehr großes Geschütz bezeichne, aber immerhin war er früher Staatsse


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