Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 147

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einem Buch solchen Inhaltes. Mich würde da der Hintergrund interessieren. Ich vermute, dass es doch Zusammenhänge gibt.

Herr Minister! Herr Kleindienst ist in der Zwischenzeit Millionär geworden. Wie konnte er Millionär werden? Er sagt, er habe an der Börse spekuliert. Mag sein! Herr Minister! Könnte man da vielleicht nachschauen? Gibt es die Möglichkeit der Kontenöffnung? Herr Kleindienst hat sich ja selbst beschuldigt. Sollte man sich das nicht auch genauer anschauen? Herr Minister, ein Tipp: Vielleicht schaut man auch einmal bei der Dresdner Bank nach! Dort sollen angeblich auch Gelder von Herrn Kleindienst liegen. Es wäre doch nicht uninteressant, zu wissen, was in Wirklichkeit zu dem Vermögen von Herrn Kleindienst beigetragen hat.

Ich glaube, dass man jetzt einen Skandal malt, der Ihnen, Herr Kollege Schwemlein, ganz recht sein kann; ich persönlich sehe einen solchen weit und breit nicht. Aus dem Justizskandal ist leider keiner geworden! Im Übrigen soll die Justiz weiterarbeiten, es sollen sich nicht Politiker in die Arbeit der Justiz einmischen, schon gar nicht auf so unqualifizierte Art und Weise!

Herr Kollege Schwemlein, das war mein Beitrag zum heutigen Justizskandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Die Restredezeit beträgt 5 Minuten.

17.31

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage ist es eigentlich Zeit, zu resümieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie brauchen nicht räsonieren!) Und wenn ich resümiere, meine Damen und Herren  nicht räsoniere, Sie können das sicher noch auseinander halten , dann muss ich leider meinem Kollegen Peter Pilz widersprechen, aber nicht in dem, was er heute gesagt und ausgezeichnet dargelegt hat, sondern in dem, was er das letzte Mal mit der Hoffnung verbunden hat, dass die ÖVP aus ihrer Distanz noch zu der Einsicht gelangen wird, dass dieser Gegenstand ein untersuchungswürdiger Gegenstand wird.

Was wir heute erlebt haben, meine Damen und Herren von der ÖVP  von Kollegin Fekter bis hin zu Herrn Miedl, der da noch schnell die Amtsverschwiegenheit oder eben Nicht-Amtsverschwiegenheit des Ministers anbohren will, damit man noch ein bisschen etwas über Herrn Kleindienst erfährt , ist eine absolute Parteinahme der ÖVP nicht nur für den Justizminister, sondern für das Vertuschen in dieser Causa. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist das Erschreckende, meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich habe sehr genau aufgepasst, als Frau Fekter auf den Untersuchungsrichter losgegangen ist. Es hat tosenden Applaus in den Reihen der ÖVP und der FPÖ gegeben, mit einer in diesem Fall lobenswerten Ausnahme  sie wird sich etwas dabei gedacht haben : Frau Partik-Pablé hat gar nicht so applauswütig gewirkt. Sie wird sich etwas dabei gedacht haben, sie war nämlich selbst einmal als Untersuchungsrichterin in einer heiklen Causa tätig, in der natürlich alles sofort politisch ausgelegt wurde, und sie wird sich vielleicht in dieser heutigen Debatte an die politischen Anwürfe von damals erinnert haben.

Was Sie hier mit dem Beispiel des Untersuchungsrichters Erdei vorgebracht haben, ist skandalös, Frau Abgeordnete Fekter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  Abg. Dr. Fekter: Nein!) Es ist skandalös, einen Untersuchungsrichter  ich sage dies, ohne hier irgendjemanden in Schutz nehmen zu wollen  vorzuführen, ihn von A bis Z vorzuführen, zu behaupten, er kennt nicht dies, er kennt nicht jenes, er soll ohnedies nicht versetzt werden, nein!, aber eigentlich ist er unfähig, ungeeignet und gehört sofort weg, weil er auch noch plaudert. Irgendetwas wird er ausgeplaudert haben, er gehört weg.

Herr Tancsits nickt: Ja, er gehört weg! So stellen wir uns einen ÖAAB-Personalvertreter vor: Er sagt, der Untersuchungsrichter gehöre weg. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Genau das ist die Auffassung von Personalvertretungspolitik von Seiten der ÖVP. Der ÖAAB-Generalse


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