Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 148

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kretär sagt: Ja natürlich, solche Herren gehören weg! Wenn sie nicht kuschen, dann gehören sie weg!

Ich habe aus der Debatte etwas gelernt. (Abg. Murauer: Hoffentlich, Herr Abgeordneter!) Ablöse ist nicht Versetzung, oder umgekehrt: Vertretung ist etwas anderes als Versetzung. Aber beides, meine Damen und Herren, lässt sich unter dem Begriff "Ablöse eines Untersuchungsrichters" zusammenfassen. Für die Öffentlichkeit ist es egal: Wenn Herr Erdei  und das war ja geplant  auch nur eine Vertretung übernehmen hätte sollen, so ist es doch eine Ablöse von einem höchst sensiblen Fall. Das hatten Sie offensichtlich vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und das haben Sie in der heutigen Debatte nicht einmal mehr zu vertuschen versucht, sondern Sie haben nur gesagt: Bitte, es gibt ja einen Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung.

Ich komme noch auf einen Punkt zu sprechen, nämlich auf Herrn Muckenschnabel, von dem der Herr Justizminister sagt: Die Qualifikation will ich nicht kommentieren! 84 Jahre alt ist der Gute, ein Graphologe, also kein Schriftsachverständiger! Es ist sehr wohl schon früher kritisiert worden, Herr Abgeordneter Graf, dass man einen Graphologen, also einen, der die Schrift nach psychologischen Kriterien interpretiert, zum Schriftsachverständigen ernannt hat; keinen wirklichen Schriftsachverständigen, sondern einen Graphologen!

Das kann man in der Perlen-Reihe nachlesen, was die Graphologie kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, meine Damen und Herren! Da können Sie die Pixi-Bücher oder die Perlen-Reihe-Bücher kaufen und sich kundig machen und dann selbst ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die Aussage des Herrn Justizministers interpretieren. Es ist doch skandalös, dass ausgerechnet Sie als Justizminister nach dem Fall Gross noch sagen: Über einen Schriftsachverständigen will ich mich verschweigen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aus! Aus!  Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja unglaublich!  Abg. Dr. Khol: Abdrehen!) Ein Schriftsachverständiger, der von einem Gutachten ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Um den Schlusssatz habe ich gebeten, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die Unzurechnungsfähigkeit fällt, denn auch Herr Muckenschnabel kann sich an nichts mehr erinnern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.36

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das war der Schlusssatz!

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Verbleibende Redezeit: 3 Minuten.  Bitte.

17.36

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: "Herr Bürgermeister"!) Das Misstrauen der SPÖ einem Justizminister gegenüber ist für mich absolut nachvollziehbar. Aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPÖ, ist ja jener Justizminister gekommen, der den größten parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Staatsanwälte ausgeübt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ohne Hemmungen! So wie Broda war, so müssen offensichtlich nach Ihrer Meinung alle Justizminister sein. Deshalb vermutet oder schiebt Herr Klubobmann Kostelka heute Justizminister Böhmdorfer in die Schuhe (Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!), dass er die Spuren seiner Einflussnahme verwischen würde. Offensichtlich können Sie gar nicht in anderen Kategorien denken, Herr Abgeordneter Kostelka (Beifall bei den Freiheitlichen), als dass ein Justizminister widerrechtliche Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft erteilt.


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