Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 149

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Kollege Jarolim hat heute theatralisch erklärt, das sei der erste Hilfeschrei eines Untersuchungsrichters in der Justizgeschichte Österreichs gewesen! Herr Abgeordneter Jarolim! Sie sind noch sehr jung, aber trotzdem können Sie sich vielleicht daran erinnern: Ich habe damals im AKH-Verfahren sehr viele Hilfeschreie losgelassen, weil nämlich Herr Minister Broda in einem hochbrisanten Verfahren über 20 widerrechtliche Weisungen erteilt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also diese Hilfeschreie hat es schon oft gegeben, das ist nicht der erste Hilfeschrei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile hat sich ja Wesentliches geändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), denn jetzt ist es nicht mehr möglich  Frau Abgeordnete Mertel, Sie sollten das auch wissen, aber an Ihnen ist offensichtlich die Gesetzgebung der letzten Jahre spurlos vorübergegangen, ebenso an Frau Kuntzl , dass man Weisungen so mir nichts, dir nichts erteilt, wie das unter Broda der Fall gewesen ist. Es ist nicht mehr möglich, dass man nur anruft und sagt, was geändert werden soll, sondern jetzt müssen Weisungen schriftlich und mit Begründung erteilt werden. Es wäre also überhaupt nicht möglich, einen solchen Einfluss zu nehmen, wie Sie sich das vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deshalb sind alle Verdächtigungen gegenüber dem Justizminister völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!) Es gibt diese Einflussnahmen nicht, und wenn, dann müssten sie sich ja schriftlich wieder finden. (Abg. Öllinger: Das ist Amtsverschwiegenheit!)

Aber dass die Gesetzgebung der vergangenen Jahre an Ihnen spurlos vorübergegangen ist und dass Sie offensichtlich keine Ahnung haben, welche Gesetze es in Österreich gibt, das geht auch aus Ihrer Frage 21 hervor. Da fragen Sie: "Was werden Sie unternehmen, um willkürliche Versetzungen von RichterInnen zu verhindern?"

Das gibt es doch überhaupt nicht, dass Sie nicht wissen, dass in Österreich ein Richter nicht willkürlich versetzt werden kann, sondern dass nur als Ausfluss eines Disziplinarverfahrens eine Versetzung möglich ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind Jurist, warum haben Sie Ihre Kollegen nicht beraten, wenn sie eine solche Frage stellen, die absolut absurd ist?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz, bitte! Ihre Redezeit ist erschöpft!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich sage Ihnen Folgendes: Das, was Sie heute versucht haben, ist eine Verunsicherung aller Menschen dahin gehend (Abg. Öllinger: Nein, Sie wissen es besser!), dass mit der Justizpolitik in Österreich etwas nicht in Ordnung ist. Diesen Eindruck wollen Sie erwecken, und damit schaden Sie jedem ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, den Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich sage ihn ja schon: Jeder, der vor einem Richter steht, wird dadurch verunsichert, und das sollen Sie bleiben lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Restliche Redezeit: 2 Minuten.  Bitte. (Abg. Jung   in Richtung SPÖ : Damit bessern Sie Ihre Pleiten doch nicht aus!)

17.41

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Partik-Pablé! Sie haben Ihren Schwindelzettel liegen lassen  "Broda" steht drauf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Dr. Partik-Pablé beginnt, den ehemaligen Justizminister Broda anzuschütten, dann weiß ich: Sie können zum Thema nichts sagen, weil es


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