Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 150

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eng ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich kann sehr viel dazu sagen!), müssen sich dorthin flüchten, einen Justizminister anzuschütten, der als großer Justizreformer international höchst anerkannt ist  im Gegensatz zum jetzigen Minister. Das deutet wirklich irgendwie an, dass Sie in der Sache, die zur Diskussion steht, keine Argumente gehabt haben, um die Vorwürfe zu widerlegen.

Der Herr Justizminister ist vorhin aufgefordert worden, sich noch einmal zu Wort zu melden, hat sich aber in der Debatte kein zweites Mal zu Wort gemeldet. Die Antwort, die er uns gegeben hat, war sehr wortkarg  er hat sich hinter der Amtsverschwiegenheit versteckt. Er hat nicht geantwortet und auch darauf verzichtet, trotz Aufforderung aus den eigenen Reihen, sich noch einmal zu Wort zu melden.

Sie haben in der Debatte versucht, alles wegzureden, aber ich sage Ihnen: Es wird noch mehrere Debatten geben, es wird viele Zeitungsartikel geben, und so wird die Wahrheit eben Stück für Stück ans Tageslicht kommen  aber sie wird ans Tageslicht kommen, davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses hat die Nicht-Antwort des Herrn Justizministers heute noch einmal nachdrücklich bewiesen. Sie sagen immer: Nicht jetzt einen Untersuchungsausschuss!  Ich vermute, das werden Sie auch heute sagen. Aber wann dann?  Immer dann, wenn eine Sitzung des Nationalrates ist, gilt offensichtlich das Nein.

Besonders enttäuscht bin ich von den KollegInnen der ÖVP: Hier herumzutüfteln und zu sagen, Versetzung sei etwas anderes, ist ja lächerlich. Es geht darum, dass diesem unbequemen Untersuchungsrichter offensichtlich der Fall hätte entzogen werden sollen. Und ob das jetzt Versetzung oder anders heißt, ist nicht der politische Punkt  das haben Sie nicht einmal bestritten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Es ist darum gegangen, den Fall zu entziehen, und dass Sie das mittlerweile in einem derartigen Enthusiasmus verteidigen, bedauere ich zutiefst, weil ich gedacht habe, dass es in derart grundlegenden Dingen mit der ÖVP immer noch einen Grundkonsens gibt.  Ich bin enttäuscht worden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Also das geht ganz einfach nicht!)

17.43

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. Verbleibende Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

17.43

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage war eigentlich in jeder Beziehung sehr erhellend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler   Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!): Sie hat einmal mehr gezeigt, Frau Kollegin Kuntzl, dass Sie von den Fakten wirklich wenig wissen, denn sonst hätten Sie nicht Justizminister Böhmdorfer mit Justizminister Broda vergleichen können. Broda hat allein im AKH-Verfahren den Staatsanwälten 28 Weisungen erteilt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Widerrechtlich!  Zwischenrufe bei der ÖVP)   28 Weisungen!  und hat sich des Oberstaatsanwaltes Müller bedient, um alle damals verwickelten hohen Funktionäre sicher an der Anklage vorbeizumanövrieren. (Abg. Dr. Petrovic: Wollten Sie nicht "neu regieren"?!)

Im Gegensatz dazu hat dieser Justizminister heute in bemerkenswerter Knappheit (Abg. Öllinger: Amtsverschwiegenheit!), kühl und ohne politische Wertung dem Hohen Haus in Sachfragen Sachantworten gegeben. Und deshalb unterstützen wir ihn. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin auch sehr froh darüber, meine Damen und Herren, dass dieser weitere Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren, gescheitert ist, heute offenkundig gescheitert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist für uns unerträglich gewesen zu sehen, wie eine Woche vor der Wahl in Wien der Verfassungsgerichtshof durch eine Indiskretion ins Gerede gebracht wurde (Abg. Dr. Kostelka: Durch


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