dass die ÖVP sachlich fundiert argumentiert, aber Ihre Aussage zu den Kindern und zu uns Sozialdemokraten ist wirklich aus der untersten Schublade gekommen. Ihre Aussage ist unerträglich! Es ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Ebene der Kinder, und in diesem Zusammenhang noch eine Frage: Frau Kollegin Steibl, Sie sprechen von einem Steuerabsetzbetrag für Kinderbetreuung von 6 000 S. (Abg. Steibl: Ja!) Kann ich davon ausgehen, dass es dann, wenn man ein niedriges Einkommen hat, wenn man also zu wenig Steuern zahlt, um die 6 000 S zu erreichen, zu einer Negativ-Auszahlung kommt, nämlich zu einer Aufstockung? – Das wäre Gerechtigkeit. Ich glaube es aber, Frau Kollegin Steibl, in Anbetracht der unsozialen Maßnahmen, die Sie bis jetzt gesetzt haben, nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es stellen sich viele Fragen, wie zum Beispiel: Wie leben Kinder unter den veränderten Bedingungen? Wie gehen Kinder mit veränderten Bedingungen im Familienverband um? Welche Auswirkungen haben Veränderungen auf Kinder? Welche Konsequenzen haben veränderte Partnerschaften für Kinder? – Mir fällt in diesem Zusammenhang das Stichwort "Stieffamilien" und das Stichwort "Patchworkfamilien" ein.
Herr Minister! Ich denke, es ist an der Zeit, wissenschaftliche Untersuchungen und Studien zu initiieren, denn sie sind notwendig, um zu erkennen, welche neuen Rahmenbedingungen Kinder brauchen, welche Unterstützungen Kinder brauchen und welche Hilfestellungen Kinder brauchen.
Zahlen und Fakten zum Familienstand in Österreich: Es gibt in Österreich rund 2,2 Millionen Familien, rund 1,1 Millionen Ehepaare mit Kindern, 190 000 Lebenspartnerschaften und 290 000 Alleinerzieherinnen. Das heißt, meine Damen und Herren, dass das Familienthema auch ein Generationenthema ist.
Meine Damen und Herren! All diese Fragen sind eine Herausforderung für die Politik, aber auch eine Herausforderung für die Gesellschaft. Kinderfeindliche und elternfeindliche Strukturen beeinflussen natürlich die Entscheidung, Kinder zu bekommen. Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel ausreichende Teilzeitarbeitsplätze, ausreichende Betreuungsmöglichkeiten, einkommensabhängiges Karenzgeld, Sachleistungen, Dienstleistungen, neue Arbeitszeitmodelle, Elternzeitmodelle sind notwendig, damit Männer und Frauen, Eltern, Verantwortung für Kinder übernehmen können und auch wollen.
Was sagt Sieglinde Rosenberger in einem ihrer Beiträge? – Ich zitiere:
Familienpolitik lässt sich nicht auf die Frage des materiellen Wohlergehens von Familien, das heißt auf Formen des Zusammenlebens mit Kindern, beschränken. Unmittelbar angesprochen sind vor allem auch die Organisation der Arbeitswelt, Arbeitsteilungen und ganz besonders die Geschlechterbeziehungen, denn nur dadurch kann und wird Familie, Partnerschaft lebbar, leistbar und erstrebenswert. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Die wissenschaftlichen Grundlagen liegen auf dem Tisch – die Taten dieser Bundesregierung sprechen aber eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.17.53
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Familienbericht des Jahres 1999, den, wie ich annehme, alle Abgeordneten gelesen haben, wurde anscheinend Unterschiedliches herausgelesen. So interpretieren zum Beispiel Kollegin Mertel und Kollegin Lunacek das, was da drinnen steht, anders als Kollegin Steibl, Kollegin Haller und ich.