Der Bericht zeigt weiters auf, dass die Familienausgaben im Gesamtbudget in der Zeit von 1993 bis 1998 von 14,6 Prozent auf 13,8 Prozent gesunken sind. – Wir von der ÖVP haben in dieser Zeit zwar den Familienminister gestellt, aber wir haben leider Gottes einen Koalitionspartner gehabt, der manches Mal bestimmte ideologische Barrieren nicht überwinden konnte. Aus diesem Grund ist es zu dieser Fehlentwicklung gekommen, die aber zwischenzeitlich Gott sei Dank durch Verbesserungen bei der Familienbesteuerung im Jahre 2000 zumindest entschärft wurde.
Außerdem wird durch die Einführung des Kindergeldes eine weitere Verbesserung zu verzeichnen sein. Die Steuerreform 2000 hat den Familien zusätzlich 12 Milliarden Schilling gebracht. Das Kindergeld, das wir in Kürze beschließen werden, bringt vor allem jenen, die es am notwendigsten brauchen, also in erster Linie geringfügig Beschäftigten, Studentinnen und so weiter, zusätzliche Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei der Alterssicherung wird es zu einer Verbesserung kommen, und zwar durch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten als pensionsbegründende Jahre. Damit wird ein Meilenstein gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit werden sehr wichtige Konsequenzen aus dem Familienbericht 1999 gezogen. Dieser wertvolle Bericht hat sehr viele positive Auswirkungen, und das ist sehr vernünftig, denn die Familien sind auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, sie brauchen jeden Schilling für die Dinge des täglichen Bedarfes. Es profitiert also die Wirtschaft davon, es profitiert auch der Staat davon, weil die Steuereinnahmen höher werden, und es profitiert auch der ländliche Raum, denn damit sichern wir auch die Funktion dieses wichtigen Lebensraumes.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dem Bericht ist aber auch zu entnehmen, dass Familien sehr wesentlich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen. Der Anteil der von den Familien für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen wird mit 35 bis 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. 80 Prozent dieser Leistungen werden von Frauen erbracht. Das sind sehr beeindruckende Zahlen für mich, sie unterstreichen sehr deutlich, wie wichtig und wie notwendig die Leistungen der Familien für unsere Gesellschaft sind.
Meine geschätzten Damen und Herren! Weil der Familienbericht diese wichtigen Fakten aufzeigt, ist er für uns so wertvoll. Dass von den Politikern die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden, spricht für die Verantwortung, die derzeit von den Familienpolitikern und von der Familienpolitik an den Tag gelegt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.39
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man sich den Familienbericht der alten Bundesregierung aus dem Jahre 1999 vor Augen führt, dann wird einem bewusst, wie wichtig die Einführung des Kinderschecks in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Die Zahl der kinderlosen Ehepaare steigt, und die Geburtenzahl nimmt ab.
In meiner Gemeinde Öblarn in der Steiermark ist bereits seit Dezember vergangenen Jahres das Kinderscheck-Projekt angelaufen. Mit der Einführung dieses Kinderschecks setzt die Freiheitliche Partei neue Maßstäbe in der Familienpolitik Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die Bedeutung geht weit über eine finanzielle Zuwendung hinaus. Zunächst bekommt das jüngstgeborene Kind in der Familie 6 000 S. (Abg. Öllinger: Das Kind?) Dadurch wird gewährleistet, dass die Eltern frei entscheiden können, ob sie weiterhin arbeiten gehen oder bei ihrem Kind zu Hause bleiben. Damit ist die erste Zielsetzung des Kinderscheckprojekts erfüllt.