Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 163

21. März 2001 in der Sitzung des Budgetausschusses gemäß § 32a Abs. 5 GOG eingebrachten Anfragen 330 bis 356 vom 27. März und der Anfragen 269 bis 329 und 357 bis 398 vom 27. März 2001. Das wurde bestätigt.

Ich bin daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Beantwortungen seit gestern im Parlament sind, weil mir eben die entsprechenden Übernahmebestätigungen vom Parlament vorliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, aus gegebenem Anlass und auf Grund Ihrer letzten tatsächlichen Berichtigung bitte ich Sie, sich jetzt wirklich an § 58 Abs. 2 GOG zu halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Halten Sie sich zumindest ein Mal an die Geschäftsordnung!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat davon gesprochen, dass ich ihn nach der Wiedereinstiegsbeihilfe gefragt hätte. – Das ist falsch!

Ich habe von einer Wiedereinstiegsoffensive gesprochen, und das ist etwas grundlegend anderes. Beihilfen sind Beihilfen, und Offensiven sind große Maßnahmen. Das ist von Herrn Minister Haupt nicht beantwortet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aha! Beihilfen sind Beihilfen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Familienbericht 1999 wurde während der Amtszeit und unter der Verantwortung von Minister Bartenstein erstellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Es geht in erster Linie um diese Zeit, Frau Kollegin.

Ich habe mir besonders die öffentlichen Leistungen und die wirtschaftliche Lage der Familien angeschaut. Und, Frau Kollegin Mertel, ich bin mit dieser Ausgabe (der Redner hält den bereits mehrfach vorgezeigten dünneren Band in die Höhe) sehr gut zurecht gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Für Sie reicht es!) Ich finde ihn sogar sehr praktisch. (Beifall bei der ÖVP.)  – Aber wir haben ja in der Zwischenzeit auch die dicken Bücher bekommen, und Sie sind ja auch zufrieden, wobei mich allerdings wundert, dass Sie sich heute wieder so aufgeregt haben wie damals. (Abg. Dr. Mertel: Ich verstehe, dass es für Sie reicht! Es ist bezeichnend, dass es für Sie reicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die öffentliche Hand sehr beträchtliche Mittel für die Familien ausgibt. Im weitesten Sinne können etwa 340 Milliarden Schilling der Ausgaben als familienrelevant eingestuft werden. Aber in dieser Summe sind auch die gesamten Unterrichtsmittel inklusive der Lehrerpensionen enthalten. Es sind die Familienleistungen der Sozialversicherungen dabei – immerhin 127 Milliarden Schilling –, und es sind in dieser Summe auch die Leistungen der Länder und Gemeinden berücksichtigt.

Trotz dieser gewaltigen Summen zeigt der Bericht auf, dass für Eltern mit Kindern tendenziell und zunehmend die Gefahr besteht, vom Wohlstand ausgeschlossen zu werden. Sie haben – und das geht aus dem Bericht sehr deutlich hervor – ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen. Die Ausgaben dieser Familien für Konsum sind weit geringer als bei kinderlosen Ehepaaren oder Singles.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass Frauen, die nicht erwerbstätig sind, weil sie Kinder erziehen oder Verwandte pflegen, ein deutlich geringeres Einkommen zur Verfügung haben. Auch bei der Alterssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen diese Frauen wesentliche Einbußen in Kauf nehmen.