Eine zweite Zielsetzung sind die Erhöhung der Kaufkraft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Durch begleitende wirtschaftliche Untersuchungen können wirtschaftliche Strömungen genau analysiert werden. In meiner Gemeinde Öblarn hat der Kinderscheck bereits viele positive Rückmeldungen gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe von betroffenen Familien noch nie die Kritik gehört, dass dieses Kinderscheckmodell nicht anwendbar wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug! Kärntner Wahlbetrug!) Weder habe ich gehört, dass es sich hier um eine Karrierefalle handelt, wie Sie immer behauptet haben, Frau Dr. Mertel, noch habe ich gehört, dass die Frauen durch dieses Kinderscheck-Projekt zurück an den Herd müssen. Es kann frei entschieden werden. (Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Über Wahlbetrug et cetera brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die begleitenden Studien sind jedenfalls interessant, die sollte man sich vor Augen führen. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die gemacht?) Ich kann berichten, dass 70 Prozent dieses Geldes, das die Familien lukrieren, in der eigenen Ortschaft ausgegeben werden. (Abg. Dr. Mertel: Was denn? Wo?) Man kann daher davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Gemeinden und der Regionen damit gestärkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit hat sich bestätigt, dass sich die zweite Zielsetzung bereits erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – So ist es. Ich glaube, Sie sind nur deshalb beleidigt, weil Sie an dieser Idee nicht mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!)
Und ich kann Ihnen versichern, in meiner Gemeinde gibt es sehr viele sozialdemokratische Familien, die sich an diesem Projekt erfreuen und sagen: Das ist Familienpolitik! – Das kann ich Ihnen berichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Hören Sie auf damit! (Abg. Silhavy: Ich lasse mir lieber von anderen Leuten berichten als von Ihnen!)
Frau Silhavy! Ich lade Sie gerne ein, kommen Sie in meine Gemeinde, befragen Sie meine Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jedenfalls hier hat die Politik einen Meilenstein in der Kinderbetreuung gesetzt. Man hätte das von Ihnen erwartet. Wir haben es umgesetzt. Das sind Maßnahmen, die die Bürger belohnen werden. Sie werden sehen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber ich möchte noch Genaueres über den Kinderscheck berichten. Ich glaube, es interessiert Sie sehr. Sie werden ja oft genug dazu befragt, ich lese ja in den Medien, wie aggressiv Sie dagegen immer wieder auftreten. Bedenken Sie, dass die Kinder unsere Zukunft sind, dass die Kinder unsere Pensionen in der Zukunft sichern werden! Aber Ihnen liegt anscheinend nichts daran. (Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Wenn Sie sich die heutigen Geburtenzahlen anschauen, die immer rückläufiger wurden, müssen Sie doch selbst zugeben, dass es enorm wichtig war, dass wir in der Familienpolitik eingegriffen haben und Ihnen vor Augen führen, dass dieses Projekt Zukunft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich jedenfalls kann nur Positives berichten, und die Familien meiner Gemeinde danken dafür. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich werde ihnen auch berichten, dass Sie nach wie vor nicht damit einverstanden sind. Aber wir werden es schon richten, dafür sind wir ein Garant. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.