Maßnahme – "widerspricht den Drogenkonzepten der Länder und steht in krassem Gegensatz zu allen Maßnahmen, die in Österreich seit Jahren erfolgreich zur Stabilisierung der Drogenpolitik beigetragen haben."
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Der Lärmpegel ist so hoch, dass der Redner keine faire Chance hat, auch gehört zu werden. Ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit!
Abgeordneter Dieter Brosz (fortsetzend): Das war die Stellungnahme der Bundesländer zu der Grenzmengenverordnung. So viel zu Ihrer Politik, die Sie machen. Diese steht auch im Widerspruch zu dem, was die österreichischen Bundesländer an sinnvoller Politik vor Ort durchführen.
Ich möchte auf den Punkt Cannabis zurückkommen. – Herr Kollege Pumberger! Ich habe Sie gebeten, die Zahl des Antrages vorzulesen. Sie werden sie nämlich nicht vorlesen können, weil dieser Antrag nicht im Gesundheitsausschuss eingebracht wurde. Ich kann Sie aber aufklären: Es war ein unselbständiger Antrag, der im Rahmen einer Diskussion hier im Plenum abgestimmt wurde.
Als Vorsitzender des Ausschusses sollten Sie doch zumindest wissen, welche Anträge bei Ihnen sind! Diesen Antrag werden Sie nicht finden. Ich kann Sie aber beruhigen, weil Sie diesen Antrag in absehbarer Zeit genau so, wie Sie ihn vorgelesen haben, oder noch etwas ausführlicher auch im Gesundheitsausschuss vorfinden werden – keine Frage!
Ich denke, dass es Teil unserer Verantwortung ist, dass man, wenn es internationale Erfahrungen in der Drogenpolitik gibt, diese hier beachtet. Sie tun ja so, als würde sich nichts tun. In Europa hat sich in den letzten zwei Jahren relativ viel entwickelt. Schauen Sie sich die Schweiz an, schauen Sie sich Portugal an! Es ist in der Europäischen Union eigentlich die Erkenntnis so weit zum Durchbruch gelangt, dass die Gleichbehandlung von Cannabis und harten Drogen nicht zum Erfolg geführt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht darum, endlich zu differenzieren und damit eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Frau Kollegin Gatterer hat meine Argumentation betreffend Holland schon angekündigt und ebenfalls mit diesem Modell argumentiert: Man kann natürlich immer wieder aus verschiedenen Studien zitieren – keine Frage –, ich gehe nur lieber auf die wissenschaftliche Literatur ein, nicht unbedingt auf Artikel in Zeitungen. Ich zitiere Klaus Schwaighofer, Strafrechtsexperte an der Universität Innsbruck, der dazu Folgendes geschrieben hat:
Durch eine Freigabe des Cannabis-Konsums besteht die Chance, neue Konsumenten von anderen wesentlich gefährlicheren Drogen wie Ecstacy oder Kokain, die derzeit besonders in sind, fernzuhalten nach dem System der Trennung der Märkte, wie es in Holland erfolgreich praktiziert wird. – Ende des Zitats.
Und zu den Daten, zu den Zahlen, Frau Kollegin Gatterer: Sie haben Recht, es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen Holland und den anderen Ländern. Aber das wäre ja besonders viel verlangt, was Sie hier tun. Das Wesentliche ist, dass der Konsum nach der Freigabe nicht zugenommen hat. Das heißt, eine nicht repressive Politik führt auf jeden Fall zu keiner Zunahme. Und das war dort die wesentliche Erkenntnis!
Abgesehen davon hat die Zahl der Heroinabhängigen in Holland danach abgenommen. Lesen Sie nach in Parlaments-Unterlagen. Das werden Sie relativ leicht bekommen, nämlich in der "Litdok". Ich kann Ihnen auch die Zahl sagen. Dort finden Sie das.
Es war ja auch so, dass in den Reihen der ÖVP vor einiger Zeit durchaus eine andere Drogenpolitik zumindest angedacht wurde. Ich zitiere Ihnen jetzt zwei Aussagen, und Sie können dann zuordnen, wer sie getätigt hat – nein, ich sage den Namen gleich dazu, sonst wird der Satz unvollständig –: "Auch Erwin Rasinger, Arzt und Gesundheitssprecher der ÖVP, sieht keinen einzigen medizinischen Grund für ein Verbot von Cannabis. Einstiegsdrogen für härtere Sachen sind Alkohol und Nikotin." – Ich würde ihm da zustimmen.