Dann möchte ich Ihnen auch noch Kollegen Leiner aus dem Jahr 1993 zitieren. "Leiner tritt für eine kontrollierte Liberalisierung von Drogen ein." Und wissen Sie, was er damals wollte? Die kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige. Genau das haben Sie 1993 gefordert. Ihre OTS habe ich hier. Ich stimme Ihnen ja zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Genau diese Maßnahmen haben in der Schweiz den Erfolg gebracht.
Wenn Kollege Kukacka sagt, es sei kein Erfolg, dann frage ich Sie, wie Sie Erfolg definieren. Ist es nicht ein Erfolg – nämlich ein Erfolg des Methadon-Programms –, wenn Menschen endlich wieder menschenwürdig leben können, wenn sie zumindest von der Szene, wie etwa am Karlsplatz in Wien, wegkommen, wenn sie geordnet leben können, wenn sie in Wohnungen leben können, wenn sie berufstätig sein können? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) All das würde dadurch ermöglicht werden, auch wenn sie abhängig sind, und das ist der Unterschied!
Der Punkt ist folgender: Wenn jemand einmal drogensüchtig ist, gibt es zwei Varianten. Entweder Sie gehen her und sagen: Ist mir egal, ich kriminalisiere ihn! – das machen Sie! –, oder man versucht, den Drogensüchtigen zu helfen. Und man kann ihnen helfen.
Schauen Sie sich einmal an, was in Zürich wirklich passiert ist. Richtig, es gab eine unterschiedliche Politik. Es gab in Zürich zunächst den Versuch, mit kontrollierter Heroinabgabe zu arbeiten. Das ist dann unterbrochen worden, aber jetzt ist man wieder darauf zurückgekommen, weil man gesehen hat, man kann die Szene nur dann von der Straße wegbringen, wenn man es selbst anbietet. Mittlerweile funktioniert das äußerst erfolgreich.
Es gibt zahlreiche Beispiele von schwer Süchtigen, die durch diese Möglichkeit erstmals wieder von der Straße weggekommen sind. Sie konnten tagsüber wieder etwas anderes machen, als kriminell zu sein, um Drogen überhaupt erstehen zu können, sie sind sogar wieder Berufseinsteiger geworden. Es gibt Beispiele von Leuten, die durch Heroinabgabe nach einiger Zeit ausgestiegen sind. Die sagen, es war erstmals möglich, überhaupt nachzudenken, was passiert, über ihr Leben nachzudenken, es in den Griff zu bekommen, weil sie nicht den ganzen Tag nur darauf aus sein mussten, illegal Heroin zu beschaffen. Mit 15 Franken am Tag hat das Zürich geschafft.
Ich würde Sie daher wirklich ersuchen, Drogenpolitik nicht als ideologisches Kampfgebiet zu betrachten, sondern sich an den Chancen derer zu orientieren, die betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.20.20
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben heute hier über drogenkranke Menschen gesprochen. Schlimm genug, dass es so viele von ihnen gibt. Wir haben über das Prinzip "Therapie statt Strafe" gesprochen. Die österreichische Regierung bekennt sich nach wie vor auch zu diesem Prinzip. Wir haben von Rehabilitation gesprochen, wir haben von Wiedereingliederung gesprochen – alles wichtige Punkte, ohne Frage.Wir haben auch von einer Zweiklassengesellschaft bei den Drogen gesprochen, wo so genannte Drogen – wie Sie sie bezeichnen, ich würde sie eher als Genussmittel bezeichnen – wie Alkohol und Tabak im Gegensatz zu Cannabis eigentlich viel gefährlicher sind, und die linkslinke "Presse", meine sehr geehrten Damen und Herren, schreibt und unterstützt Sie damit auch in Ihrer Meinung – ich zitiere –:
"Zu den gefährlichsten Drogen zählen demnach Opiate, Alkohol und Kokain, in der mittleren Kategorie" – und das dürfte Ihnen und Ihrer Meinung entsprechen – "finden sich Ecstacy, Aufputschmittel, ... und" – letztendlich dann – "Tabak. In der untersten Kategorie finden sich Cannabisprodukte, wie Haschisch ..."