Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik ist nicht nur sozialromantisch, sie ist auch nicht nur Realitätsverweigerung – nein! –, diese Politik ist gemeingefährlich für unsere Jugend! Und gegen diese Politik werden wir uns aussprechen! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Sie verweigern sich, Sie ignorieren einfach die Zahlen. Sie ignorieren, dass es einen Rückgang in der gesamten Kriminalität und nur im Drogenbereich Zuwächse gibt. Sie ignorieren es einfach, dass synthetische Drogen stark im Vormarsch sind und damit Riesengeschäfte gemacht werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Erklären Sie einmal den Zusammenhang!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie ignorieren es, dass im heurigen Jahr 225 Kilogramm Heroin gefunden wurden und der Preis, der Wiener Preis im Heroinhandel nicht gesunken ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist da der Zusammenhang?) Sie haben hier die Stirn ... – Liebe Frau Glawischnig, Ihre Zwischenrufe demaskieren Sie, sie demaskieren Sie als Lobbyistin für Drogendealer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Empörung bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe: Das ist ungeheuerlich! Ordnungsruf! – Abg. Dr. Glawischnig: Sie unterstellen mir eine Unterstützung des Drogenhandels! – Abg. Dr. Mertel: Und der Präsident hört und sieht nichts!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Kollege! Ich würde ersuchen, eine andere Sprache an den Tag zu legen! Das ist hart an der Grenze dessen, was zuträglich ist!
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich dem beugen, aber es ist auch hart an der Grenze, welche Zwischenrufe hier kommen. (Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und ich glaube doch, dass man hier mit fairen Waffen kämpfen kann.
Sie ignorieren warnende Artikel wie: "Suchtforscher warnen vor Drogenkonsum", "Zerschlagung von Schmugglerring", "Geschäftseinbrüche". Sie ignorieren Artikel, in denen sich Ihr SPÖ-Mann darüber beklagt, dass es in Salzburg zehn Drogentote gibt. Sie ignorieren Prozesse über Kokainfunde im Umfang von 100 Kilogramm, sie ignorieren Prozesse, in denen sich herausstellt, dass Kriegsverbrecher Drogenbosse sind. Sie ignorieren das, und es ist alles noch steigerungswürdig. Sie ignorieren Artikel, aus denen hervorgeht, dass Mütter von Kindern mit Spritzen bedroht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verdacht auf Beischlaf mit einer Zwölfjährigen im Kokainrausch stellt wahrscheinlich für Sie auch keine besondere Tat dar. (Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Beschützen Sie weiter die Täter, das entspricht wahrscheinlich auch eher Ihrer Denkweise.
Wir werden unsere Jugend vor diesen Einflüssen schützen, und wir werden harte Strafen für Drogendealer fordern und auch umsetzen. – Danke sehr. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen.)
20.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.20.25
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben zwar eine Zwischenbemerkung gemacht, aber ich denke, es ist Ihnen der Zuruf des Abgeordneten, gerichtet an die Adresse von Abgeordneter Glawischnig, im Kontext noch nicht bewusst geworden. (Abg. Achatz: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Der Herr Abgeordnete hat erklärt, sie sei eine "Lobbyistin für Drogendealer", und das auf die Frage von Abgeordneter Glawischnig in einem Zwischenruf, er möge das erklären, was er soeben gesagt hatte.