Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 47

schwerde des Oberstleutnants über den Oberst und des Brigadiers über den Divisionär und des Divisionärs über den General. Also es ist wirklich das ganze Heer davon umfasst.

Was kann die Beschwerdekommission tun und tut sie auch? – Sie kann die Feststellung treffen, dass sich der Beschwerdeführer zu Recht beschwert hat. Sie kann die Feststellung treffen, dass sich der Beschwerdeführer zu Unrecht beschwert hat. Und sie kann auch die Beschwerde überhaupt nicht behandeln, etwa weil das Beschwerdevorbringen so geringfügig angesiedelt ist, dass sich die Beschwerdekommission auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung nicht damit auseinander setzt. Aber die wahre Wirksamkeit liegt nicht dort, dass auf der Grundlage, die ich soeben erwähnt habe, die Beschwerdekommission eine bis jetzt, glaube ich, immer – oder vielleicht mit einer einzigen Ausnahme – einstimmige Empfehlung an den Minister heranträgt, der dann die entsprechenden Maßnahmen setzt, sondern sie liegt darin, dass schon während des Laufes des Verfahrens auf der Basis der Beschwerde in aller Regel die Missstände, um die es geht, abgestellt werden, und zwar rasch und unbürokratisch.

Im Jahr werden über 2000 telefonische Interventionen von betroffenen Soldaten, Militärangehörigen an das Büro der Beschwerdekommission herangetragen, und oft genügt schon die Erteilung einer entsprechenden Auskunft am Telefon oder die Weiterleitung irgendwelcher Wünsche oder Vorstellungen am Telefon, damit das Problem ausgeräumt wird und es gar nicht mehr zu einer förmlichen Beschwerde kommt.

Die Zahl der Beschwerden ist derzeit steigend; sie war für eine kurze Zeit sinkend, jetzt ist sie wieder steigend. Das ist kein Alarmsignal, sondern nur ein Zeichen dafür, dass die einzelnen Heeresangehörigen wissen, dass sie sich beschweren können, und dass sie das auch tun, wenn sie glauben, dass sie im Recht sind.

Das Klima innerhalb der Beschwerdekommission – und zwar fraktionsübergreifend; da gibt es auch noch das Liberale Forum drin, denn zu der Zeit, zu der die Beschwerdekommission beschickt worden ist, war das Liberale Forum auch noch im Hauptausschuss vertreten – ist ausgesprochen gut. Alle Fraktionen, von den Sozialdemokraten über die ÖVP, über die Freiheitlichen, über die Liberalen bis zu den Grünen, arbeiten in diesem Gremium außerordentlich konstruktiv zusammen, und auch der Kontakt zum Minister und seiner Umgebung ist ein sehr guter.

Es wird in absehbarer Zeit hier im Hohen Haus zur Beratung von Berichten der Beschwerdekommission kommen. Das wird Gelegenheit sein, sich weiter und näher und intensiver mit diesem Problemkreis auseinander zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Lunacek zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Kollege Ofner hat behauptet, dass ich die Anerkennung der mazedonischen Volksgruppe in Mazedonien (Rufe: Albanischen!), der albanischen (Abg. Kiss: Na, na!)  – was habe ich gesagt? –, der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten es sich vorher aufschreiben!), der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde.

Herr Kollege Ofner! Ich habe tatsächlich gesagt (Abg. Kiss: Nein, was haben Sie gesagt? Suchen Sie es sich heraus!), dass ich die Anerkennung dieser Volksgruppe der Albaner sehr wohl richtig finde und auch politisch korrekt, dass das auch ausgeweitet werden müsste – einen Teil davon gibt es ja schon. Wogegen ich mich ausgesprochen habe, war die Anerkennung als Staatsvolk. Und darin liegt ein Unterschied, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Weil Staatsvolk auch eine Sezession implizieren kann. (Beifall bei den Grünen.)