Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 140

Lassen Sie mich aber noch einen anderen Aspekt ansprechen. Sie verwenden gerne den Begriff "Strategische Partnerschaft". – Dabei muss man sich fragen, was das bedeuten soll. Ist das eine besondere Partnerschaft, und wenn es eine besondere Partnerschaft ist, Frau Bundesministerin, wen schließt sie dann aus? Wer sind die Partner, die nicht zur besonderen Partnerschaft zählen? Und was sollen diese Länder, die nicht dazu zählen, sich dabei denken, wenn sie nicht besondere Partner Österreichs sind?

Frau Bundesministerin! Ich hatte in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Gelegenheit, mit Vertretern von Erweiterungsländern über diese Frage zu sprechen, und auch sie haben sich genau diese Frage gestellt. Sie haben überdies gefragt, was es für sie selbst bedeuten könnte, sich auf eine Partnerschaft mit Österreich einzulassen, zumal sie schon in Partnerschaften mit anderen Ländern sind. Denken Sie dabei etwa an das besondere Verhältnis zwischen Ungarn und Kroatien!

Was also bedeutet es für diese Länder, in eine Strategische Partnerschaft mit Österreich zu gehen, und was bedeutet es für ihre jeweiligen anderen Partner? Haben Sie, Frau Bundesministerin, sich überlegt, was das bedeutet? Haben Sie sich überlegt, wie die anderen Länder darauf reagieren könnten, nämlich die, die wir nicht als strategische Partner haben wollen, und ob das nicht auch Nachteile für Österreich haben kann?

Frau Bundesministerin! Ich möchte Ihnen zum Schluss vorschlagen, in der Außenpolitik auf große Worte zu verzichten – sie tragen ein Risiko in sich, das nicht unbedingt im österreichischen Interesse gelegen ist. Aber wir werden Sie mit unseren Mitteln gerne unterstützen, wenn es um den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit unseren Nachbarn geht, weil diese Verbesserung ganz offensichtlich im österreichischen Interesse liegt.

Frau Bundesministerin! Ich darf Sie abschließend noch um eines bitten: Bitte tragen Sie dazu bei, den Eindruck zu verwischen oder das Bild zum Verschwinden zu bringen, das Konzept der Strategischen Partnerschaft sei in Wirklichkeit nichts anderes als die beleidigte Reaktion der österreichischen Politik oder der österreichischen Regierung auf die Behandlung durch die westlichen Partner in der Europäischen Union, etwa nach dem Motto: Wenn ihr uns so hässlich behandelt, dann suchen wir uns eben andere Freunde! – Es wäre nicht nur schlimm, wenn das die Grundlage wäre, sondern es wäre das offene Einbekenntnis, dass Ihre Politik Maßstäben folgt, die der Außenpolitik eines Landes nicht angemessen sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Ich komme zum Schluss. Wir hätten gerne eindeutige Signale von Ihnen. Wir sind bereit, Sie und Ihre Politik im Interesse Österreichs zu unterstützen, wenn Sie bereit sind, für diese Eindeutigkeit und Klarheit zu sorgen. Wir sind der Überzeugung, dass die Außenpolitik ein Mindestmaß an Konsens der Parteien, und zwar aller Parteien, in diesem Parlament braucht. Wir sind zu Gesprächen in dieser Richtung bereit, aber wir laden Sie ein, Ihre Programmatik nicht nur bei Vorträgen zu erklären, sondern auch mögliche Partner im Parlament rechtzeitig einzubinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat sich vorhin dagegen gewendet, die Möglichkeit einer Junktimierung bei bestimmten Problemen als Ultima Ratio einzusetzen. – Dabei frage ich mich – ich kann ihn nicht fragen, weil er nicht da ist –: Was wird zum Beispiel in Österreich geschehen oder was schlägt er vor, wenn sich die tschechische Regierung, vielleicht auch auf Grund von inneren Zwängen, hinsichtlich Temelin uneinsichtig zeigt, wenn wir nicht als letzte Möglichkeit mit dem nötigen Nachdruck verhandeln können? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die tschechische Regierung ist in dieser Situation schon sehr weitgehend einbetoniert, im wahrsten Sinn des Wortes, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil man in der Vergangenheit nicht deutlich genug klargemacht hat, wie ernst es Österreich mit dieser Frage ist. Ich glaube,