(Abg. Schwemlein: Wo ist er denn?),
gegen Ihre Vorgangsweise zu stimmen, denn das wäre der einzig richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier zum Ausdruck kommt, ist offensichtlich eine Panik-Aktion: Nachdem die burgenländischen und die Wiener Wählerinnen und Wähler der Regierung schon einen deutlichen Fingerzeig gegeben haben, nachdem in öffentlichen Äußerungen davon gesprochen wurde, dass man in Zukunft mit Reformen sorgfältiger umgehen muss – erst gestern konnten wir wieder hören, dass die Husch-Pfusch-Zeit der Regierung vorbei sein soll –, muss man sagen: Offensichtlich, Herr Westenthaler, hat die Ankündigung Ihres Alt-Parteiobmannes nicht einmal 24 Stunden gehalten, denn heute begehen Sie bereits den nächsten Pfusch und setzen die schlechte Linie dieser Regierung fort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Dietachmayr hat darauf hingewiesen, dass 85 Prozent aller Arztpraxen nicht den ungehinderten Zugang für Behinderte ermöglichen. Das heißt, dass mit den Regelungen, die Sie bei der Ambulanzgebühr vorsehen, nicht nur eine spezielle Form der Krankenbestrafungssteuer eingeführt werden soll, sondern dass insbesondere alle Behinderten in diesem Land durch diese Gebühr massiv betroffen sein werden. Und das, meine Damen und Herren, ist eine völlig herzlose Politik, die diese Bundesregierung mit diesem Gesetz wieder vorsieht! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie daran interessiert sind, dass unser österreichisches Gesundheitssystem auf einem hohen Niveau für alle weiterentwickelt wird, wenn Sie daran interessiert sind, dass Bürokratie abgebaut und nicht vervielfacht wird, wenn Sie daran interessiert sind, dass Menschen – egal, ob sie in Städten oder auf dem Land wohnen – zu jedem Zeitpunkt einen guten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, dann haben Sie nur eine Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Folgen Sie dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf rückwirkende gänzliche Abschaffung dieser Ambulanzgebühren! Das ist der einzige Weg, wie Sie aus diesem Dilemma herauskommen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.12.23
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben heute wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Gesundheitspolitik nur als "Geisterfahrer" bezeichnet werden können. In der letzten Woche, als es um Ihren Antrag gegangen ist, haben Sie Behauptungen aufgestellt, die schlicht und einfach nicht haltbar sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie haben gesagt: Jede Ambulanz ist billiger als der niedergelassene Arzt. – Ich werde Ihnen einmal ein Zitat von einem Parteikollegen von Ihnen vorlesen und werde danach fragen, wer das ist:
Eine Wohlstandsmedizin mit Spitzenleistungen für jedermann hat ihren Preis und ist zum Nulltarif nicht machbar. – Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr Stadtrat Rieder!
Wissen Sie, was Herr Stadtrat Rieder gemeinsam mit Herrn Abgeordnetem Edlinger, der offensichtlich leider krank ist, weil er sich das nicht anhören möchte oder kann, 1995 gesagt hat? – Der Vorschlag, in den Spitalsambulanzen Selbstbehalte einzuführen, um der zunehmenden Verlagerung von Leistungen in das teure Spital, die praktische Ärzte kostengünstiger erbringen könnten, zu begegnen, steuert dagegen.
Rieder hat sich vor fünf Jahren massiv dafür eingesetzt, dass ein Ambulanz-Selbstbehalt kommt, und Sie verabschieden sich von Ihrer Geschichte. Rieder sitzt heute noch in Wien, und Edlinger sitzt im Parlament. Und Sie verweigern jeder vernünftigen Maßnahme im Gesundheitswesen Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)