Ihnen geht es um einen Wirbel, und zwar um einen Wirbel auf dem Rücken der Patienten! Ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie das Gesundheitswesen, das natürlich Probleme hat – das Gesundheitswesen hat weltweit Probleme –, besser machen wollen. Sie wollen Patienten verunsichern. Wir wollen das Gesundheitswesen verantwortungsbewusst weiterbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ist es nicht Problemverweigerung, wenn Sie, die Sie bis vor einem Jahr das Gesundheitswesen in weiten Bereichen geleitet haben, zugeschaut haben, als in den letzten zehn Jahren doppelt so viele Patienten in die Ambulanzen als zum niedergelassenen Arzt gegangen sind? – Das ist Ihnen überhaupt nicht aufgefallen, obwohl die Kosten dort drei- bis viermal so hoch sind – drei- bis viermal so hoch!
Ich habe bereits gesagt, dass sich Rieder und Edlinger schon 1995 für einen Selbstbehalt eingesetzt haben, aber auch Ihre Gewerkschafterin Oberhauser sagt: Kein vernünftiger Mensch wird sich gegen die Umleitung der Patientenströme in den extramuralen Bereich aussprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht! Vor allem in der Nacht, oder?) – Warum, Herr Abgeordneter Gusenbauer, versuchen Sie hier, Kleingeld auf dem Rücken der Patienten zu machen?
Ich werde Ihnen sagen, wie "sozial" die Gemeinde Wien ist, damit wir einmal mit einem Gerücht aufräumen: Wenn Sie in eine Ambulanz fahren, nämlich ins Wilhelminenspital, bezahlen Sie, wenn Sie mit dem Auto kommen, pro Stunde 40 S. Wenn Sie einen ganzen Vormittag dort sind, zahlen Sie mehr, als wir an Selbstbehalt kassieren würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zu den Selbstbehalten: Sie haben offensichtlich vergessen, dass es in Österreich schon jede Menge an Selbstbehalten gibt. Unter Ihrer Regentschaft wurden eingeführt: Spitalsselbstbehalt, Rezeptgebühren, Kurselbstbehalt, Selbstbehalt für Heilbehelfe und die Krankenscheingebühr. Ich sage Ihnen eines: Selbstbehalte sind notwendig; sie dienen der Finanzierung des Systems. Ohne Selbstbehalt können Sie das System in der Höhe, in dem Ausmaß gar nicht aufrechterhalten.
Es ist Ihnen überhaupt nicht aufgefallen, dass die Beamten, die Gewerbetreibenden, die Bauern schon seit Jahren in den Spitalsambulanzen Selbstbehalte zahlen. Ich habe von Ihnen kein Wort dahin gehend gehört, dass das unfair ist. (Abg. Dr. Kostelka: Aber wesentlich weniger!)
Das System macht für die Krankenkassen etwa 140 Milliarden Schilling an Finanzierungsvolumen aus. Die bestehenden Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, zu denen wir uns auch bekennen, betragen derzeit 11 Milliarden Schilling. Durch den Ambulanz-Selbstbehalt steigt dieser Betrag auf 12 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Die Solidarität Junger mit Älteren, die Solidarität Kranker mit Gesunden muss aufrechterhalten bleiben! Selbstbehalte, die nicht einmal 10 Prozent der anfallenden Kosten decken, können Sie schwer als "unsozial" bezeichnen. (Abg. Silhavy: Das ist ja unsolidarisch! Unsolidarisch!)
Unsozial ist es, wenn Sie kein Geld haben und sich das Gesundheitswesen, wie Ihre Salzburger Gebietskrankenkasse, weigert, die Psychotherapie zu zahlen. – Da gibt es nämlich einen Selbstbehalt von 100 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsozial ist es, wenn die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse einfach 300 Facharztstellen nicht freigibt und sich die Patienten das dadurch privat zukaufen müssen. – Das ist ein 100-prozentiger Selbstbehalt!
Unsozial ist es, wenn die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, die Ihnen nicht fern steht, die Patienten lieber nach Wien führt und um Mitternacht dialysieren lässt, anstatt das Angebot auszubauen.
Wir wollen die Milliarde nicht einstecken, sondern das Angebot soll besser werden – jawohl, es soll besser werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)