Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 12

Wir haben Vertrauen in das System, das Sie offensichtlich nicht haben. Sie sind nicht an einem Weiterausbau, sondern nur an einem Wirbel interessiert. Kanzler Klima hat ja gezeigt, welches Vertrauen er in das System hat: Als er krank war, ist er sofort ins Privatspital gegangen. – Mit uns nicht! Wir wollen, dass jeder Bürger die bestmögliche Versorgung hat!

Wir haben die Kritik der Landesräte sehr wohl ernst genommen – wir haben reagiert –, dass sehr viele sozial gut gemeinte Ausnahmen schwer administrierbar sind. Jetzt sind alle Landesräte dafür, die Ärzte sind dafür – nur Sie sind dagegen. Das werden Sie aber gegenüber dem Bürger begründen müssen.

Wir brauchen dieses wichtige Steuerungselement. Sie sagen, die Ausnahmen seien so unsozial. Ist es unsozial, wenn wir jene, die von der Rezeptgebühr befreit sind, ausnehmen? Ist es unsozial, wenn wir jene, die bedürftig sind, auf Antrag bei der Kasse ausnehmen? Ist es unsozial, Dialysepatienten, Patienten, die eine Chemotherapie oder eine Bestrahlung brauchen, auszunehmen? Ist es unsozial, dass wir, wenn jemand 50-mal eine Ambulanz in Anspruch nimmt, nach dem sechsten Mal sagen: Schluss mit 1 000 S!?

Meine Damen und Herren! Wir brauchen das Geld zum Ausbau des Gesundheitswesens, aber wir brauchen auch einen Lenkungseffekt. Die Österreicher sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden natürlich auch die weißen Flecken in der Versorgung außerhalb ausbauen müssen, die Sie in 50 Jahren schon längst hätten ausbauen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, soviel Sie wollen.

Wir brauchen eine Ambulanzgebühr, die solidarisch ist, die wenig Bürokratie bedeutet, aber auch einen Lenkungseffekt, wie Ihr Stadtrat Rieder schon gefordert hat, beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben gestern nicht zum ersten Mal gehört, dass Politik nur Sinn macht, wenn sie mit Herz gemacht wird. Es wurde dann schüchtern eingewendet: Auch ein Herz braucht Verstand! Ich frage Sie aber: Wenn Herz und Verstand nur mehr in der Hosentasche gesucht werden müssen, ist dann die Politik besser geworden?

Wir haben uns eigentlich geeinigt – gestern wurde Ihnen das sogar von Ihren höchsten Zusprechern und Befehlsausgebern aus Kärnten gesagt –, es war chaotisch, Riess-Passer hat bestätigt, es war nicht optimal. Sie hat das etwas diplomatischer ausgedrückt. Aber de facto ist Folgendes festzuhalten: Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Innsbruck. In Innsbruck gab es in den ersten Wochen, von 1. bis 20. März, 75 000 Ambulanzbesuche. (Abg. Dr. Pumberger: Viel zu viele!) 20 davon wären krankenstrafbesteuert oder, wenn Sie es höflicher wollen, gebührenpflichtig gewesen. Das sind sage und schreibe 0,027 Prozent.

Sie wissen, Tirol wird nicht links der Mitte regiert. Es sind also Ihre Leute, die zu diesen Daten gekommen sind und Sie wahrscheinlich beflügelt haben zu sagen: Egal, was das Herz sagt, das Hirn sagt, wir bekommen da zu wenig Geld.

Für den Fall, dass, wie wir heute im Ausschuss gehört haben, die große Weltverschwörung dahinter steckt, dass die Einnahmen Ihren Prognosen hinterherhinken, sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt ein Protokoll – ich habe es Gott sei Dank – einer Sitzung des Hauptverbandes mit Sozialversicherungsvertretern von Ländern und Gemeinden und – man höre! – drei Beamten des Ministeriums – Ihres Ministeriums –, die sich damals darauf geeinigt haben, wie so etwas abzurechnen ist, wie Ausnahmen zu definieren sind. Dieses Papier hat zwar "nur"