Wir wollen ein finanzierbares menschliches Gesundheitssystem für die Patienten wir stehen dazu, vor allem unser Minister Haupt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!)13.49
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprichwort sagt: Aus Fehlern wird man klug. Offensichtlich gilt das nicht für diese Bundesregierung, denn sie ist allem Anschein nach unbelehrbar. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Obwohl der Verfassungsgerichtshof, wie bekannt, diese Bestimmungen aufheben wird, kommt die nächste Husch-Pfusch-Lösung, mit der wir uns heute beschäftigen müssen. Anstatt die Aufhebung der Ambulanzgebühren als Chance für eine Nachdenkpause zu nützen, wurstelt diese Regierung im Alleingang weiter, ohne die Experten tatsächlich zu hören. In der heutigen Ausschusssitzung waren zwar Expertinnen und Experten geladen, aber die aus deren Befürchtungen zu ziehenden Schlussfolgerungen sind, wie man sieht, im Abänderungsantrag wieder nicht umgesetzt worden.
Hauptsache, es geht schnell, das ist Ihnen wichtig. "Speed kills" ist Ihre Devise, und Sie setzen Ihre Politik unbeirrt fort. Sie legen bei der Ambulanzgebühr sogar noch ein Schäuferl nach, indem Sie die Ausnahmen reduzieren, sodass künftig noch mehr Menschen von dieser unfairen Kranken-Strafsteuer auch, wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Bundesminister, es ist egal, ob das eine Steuer oder Gebühr ist betroffen sind und sie zahlen müssen.
Kritik kommt ja auch aus Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren! Das "einfache Parteimitglied" aus Kärnten sagt Ihnen das ja auch. Die Regierung hat laut Haider im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ambulanzgebühren schlecht agiert.
Zur sozialen Treffsicherheit meint er: Auf jeden Fall sei die Diskussion um die soziale Treffsicherheit so unnötig gewesen wie ein Kropf. Das sagt niemand anderer als Ihr ehemaliger Parteivorsitzender. Dazu fällt dem Herrn Finanzminister nur ein Ausspruch ein: Er bezeichnet Haiders Kritik als nicht gerechtfertigt. So schaut es aus!
Ihr Sozialsprecher, der heute ja entschuldigt ist wir wünschen ihm baldige Genesung , hat gesagt ich zitiere : "Die Grenze der Belastungen, der Zumutbarkeit für die Bevölkerung ist erreicht." Man solle versuchen, die 800 Millionen woanders hereinzubringen.
Und er sagte weiters: "Ich bin dagegen, dass das in dieser Eile und überhasteten Form passiert. In der Eile sind schon Fehler passiert. Ich fürchte, das wird wieder passieren."
Jawohl, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie sind heute nicht da, aber dieser Fehler wird wieder passieren. Das sagen ja auch andere, wie zum Beispiel die ÖAAB-Fraktion, AK-Vizepräsidenten, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Kollegen Gajdosik und Nürnberger sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! Abg. Nürnberger: Dirnberger!): "Leiden, warten, zahlen". "Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. ,Die Gesundheitspolitik" ich zitiere wörtlich ",darf nicht zur Spielwiese dilettierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden." Kein Politiker von der SPÖ, sondern einer von Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Selbst der Präsident der Österreichischen Ärztekammer sagt: Ich möchte, dass die umstrittene Gebühr neu verhandelt wird, dabei sollte man sämtliche bisher gemachten Erfahrungen einfließen lassen.
Ins selbe Horn stieß auch der Chef der Wiener Ärztekammer Walter Dorner: Das ist Hilfe von "ganz oben", sagt er, selbst der liebe Gott hilft nun der Regierung und gibt ihr die Chance, die