Der Behandlungsbeitrag Ambulanzgebühr ist gerechtfertigt, er ist notwendig, er ist eine wichtige Lenkungsmaßnahme und stellt eine steuernde Systemreform dar, um das österreichische Sozialversicherungssystem im Ganzen retten zu können.
Ich bitte Sie noch einmal und appelliere dabei an Ihre Vernunft: Verweigern Sie nicht Ihre Zustimmung zu jedem vernünftigen Vorschlag! (Abg. Dr. Petrovic: Wir appellieren an Ihr Herz!) Helfen Sie mit, die soziale Absicherung für die Schwachen unserer Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.14.15
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Husch-Pfusch" und "Management by Chaos" – so kann man die Vorgangsweise bei der heutigen Beschlussfassung der "Ambulanzgebühr neu" wohl zu Recht bezeichnen.Herr Minister Haupt! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie werden diese "Ambulanzstrafgebühr" den ÖsterreicherInnen sicher nicht schmackhaft machen können! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn der Abänderungsantrag der Kollegen Pumberger und Rasinger der Ausfluss unserer heutigen vormittägigen Beratungen im Sozialausschuss sein soll, dann muss ich sagen: Sie können sich vorstellen, was heute hier vorliegen würde, wenn dieser Ausschuss abgeschlossen und ein Begutachtungsverfahren durchgeführt worden wäre. Dann würden wir uns heute die Beschlussfassung zu dieser "Ambulanzgebühr neu" ersparen. Es gäbe dann keine "Ambulanzgebühr neu", meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Genau das, Herr Dr. Pumberger, hat uns bewogen, schon bei der Fristsetzung nicht zuzustimmen, denn wir geben uns nicht dazu her, bei einer solchen Husch-Pfusch-Gesetzgebung als Steigbügelhalter zu fungieren. Wir Sozialdemokraten lehnen – das wissen Sie genau – Ambulanzstraf gebühren ab! Das soll ein für alle Mal klargestellt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger – ein Rezeptformular in die Höhe haltend –: Ich schreibe Ihnen etwas auf!)
Noch etwas, Herr Kollege Pumberger: Das ist keine Arbeitsverweigerung von Seiten der Opposition, wie Sie uns fälschlicherweise unterstellt haben, sondern das ist einfach unsere Ablehnung, dieses von mir erwähnte Husch-Pfusch-Verfahren mitzutragen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Das ist einfach so. Sie haben noch nicht einmal das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und schon schreiten Sie zum nächsten Rohrkrepierer, Frau Kollegin. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren von der Koalition, wie schnell Sie bereit sind, diesen legistischen Pfusch zu wiederholen. Das garantiert zumindest eine Eintragung in das "Guinness-Buch der Rekorde". Nur: Stolz sollten Sie darauf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im Vorfeld zur heutigen Diskussion um die "Ambulanzstraf gebühr neu" hat speziell die FPÖ zumindest nach außen hin signalisiert, dass Sie im Dialog mit den Bürgern, insbesondere mit den sozial Schwächeren, ihre Politik neu gestalten will. Also, in der Diktion des "einfachen Parteimitgliedes" aus Kärnten: Politik mit Herz und Hirn!
Aber die heutige Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der FPÖ, demaskiert Sie: Hohle Phrasen, Inszenierungen und Abkassieren sind weiter die Maxime Ihrer Politik – und nicht die Probleme der Menschen in diesem Lande!
Die Menschen in diesem Lande haben Sie jedoch durchschaut. Sie haben mittlerweile den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit kennen gelernt. Das Ergebnis kennen Sie, und zwar nicht nur in Wien, sondern auch im Burgenland. Darüber wurde bereits mehrmals abgestimmt – allerdings nicht in Ihrem Sinne! (Beifall bei der SPÖ.)