Grenze fallen; daher fallen sie auch nicht unter die Rezeptgebührenbefreiung und schon gar nicht unter die Ambulanzgebührenbefreiung.
Eines sei noch gesagt: Im dritten Lehrjahr ist die Situation dank der Gewerkschaften und der österreichischen Sozialdemokratie mittlerweile so gut, dass die Lehrlinge gut verdienen und meistens zum Glück über diese Grenze kommen. Damit fallen sie aber wieder nicht unter die Befreiung von der Ambulanzgebühr. Sie werden von der Ambulanzgebühr voll getroffen.
Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf: Was interessieren Herrn Westenthaler die Lehrlinge, wenn er eine solch unglaubliche Presseaussendung macht? Entweder will er überhaupt nicht, dass österreichische Lehrlinge über ein adäquates Einkommen verfügen, oder er hat sich viel zu wenig mit der Situation von jungen Menschen befasst, nämlich mit der Situation von jungen Menschen, die im Berufsleben stehen. Die Antwort können Sie sich aussuchen, Herr Abgeordneter Westenthaler: minus 10 Prozent in Simmering; die Menschen sind informiert.
Wir stehen jedenfalls für eine humane Sozialpolitik und sagen daher nein zu den Ambulanzgebühren. (Beifall bei der SPÖ.)
14.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.14.51
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Regierung handelt deswegen so schnell, weil wir keine Gesetzeslücken wollen, wir wollen auch keine Rechtsunsicherheit, und deswegen ist rasches Handeln gefragt. Und dafür steht die neue Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ein weiterer Grund ist sicherlich auch, dass die Opposition es als ihre "Hauptpflicht" – unter Anführungszeichen – ansieht, die Menschen zu verunsichern. (Abg. Mag. Plank: Zu vertreten!) Daher glaube ich, es ist heute notwendig, dass wir einen Beschluss fassen, damit diese Verunsicherung, diese ungerechtfertigte Verunsicherung der Menschen endlich abgestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Ambulanzgebühr ist keine Krankensteuer. Wir haben auch im Ausschuss schon gesagt, zwischen Gebühren und Steuern gibt es große Unterschiede. Als Abgeordnete oder Abgeordneter sollte man diese kennen.
Ich möchte auch zu den Ausführungen des neuen Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herrn Dietachmayr, etwas sagen. – Wir waren ja alle total überrascht über diesen Wechsel. Ich sage das als Frau, denn wir haben nur sehr wenige weibliche Vorsitzende. Im Sozialausschuss war bis jetzt eine Frau Vorsitzende, und wir waren sehr überrascht, dass das jetzt nicht Frau Silhavy, sondern Herr Dietachmayr ist. (Abg. Grabner: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit!) Das ist nicht meine Angelegenheit. Ich habe ihn natürlich auch unterstützt, und wir werden hoffentlich gut zusammenarbeiten. Ich bedauere es jedenfalls, das werden Sie mir zugestehen.
Herr Dietachmayr hat das sehr tendenziös gemacht. Es hat natürlich sehr kritische Stimmen von Experten gegeben, aber ich möchte schon sagen, dass, seit ich im Hohen Haus mit dabei bin, erstmals Ausdrücke von Seiten der Experten Verwendung gefunden haben, die ich in diesem Haus noch nicht erlebt habe, das muss ich schon sagen. Ich glaube, die Abgeordneten sollten sich einer gewissen Wortwahl befleißigen, aber auch Experten, die zur Auskunft zur Verfügung stehen, sollten eine gewisse Wortwahl einhalten und nicht beleidigend oder sehr tendenziös sein, auch wenn sie anderer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Plank. )
Ich möchte die positiven Aussagen der Experten, die Sie ja nicht gebracht haben, Herr Kollege Dietachmayr, schon auch herausstreichen. Die Experten haben gesagt, dass es jetzt eindeutige, gute und klare Richtlinien bezüglich der Notfälle gibt. Sie haben gesagt, dass es einen