Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 65. Sitzung / Seite 48

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir tun sehr viel dafür, zum Beispiel: Derzeit beträgt das Krankenkassenbudget 140 Milliarden Schilling. Davon werden 11 Milliarden Schilling schon jetzt durch Selbstbehalte eingebracht, und diese 1 Milliarde ist ein weiterer Schritt, um Gerechtigkeit in diesem Bereich herbeizuführen, um unser Gesundheitssystem zu stärken. (Abg. Silhavy: Wo ist da die Strukturreform?)

Meine Damen und Herren! Ich frage: Ist das behutsame Heranführen mit weiteren Selbstbehalten von 1 Milliarde Schilling wirklich so grausam, wie ihr immer tut? Oder sollen wir das machen, was ihr wollt, eine Erhöhung der Beiträge? – Nein, wirklich nicht! Ich glaube, das, was wir vorhaben, ist um einiges sinnvoller. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das ist keine Strukturreform!)

Oder wollen Sie einfach eine Schlechterstellung unseres Gesundheitssystems? Es schaut so aus: Die Ambulanzgebühren sind auf Ihren Taferln durchgestrichen. Wir wollen das nicht! Wir wollen eine sozial verträgliche Regelung mit sozial verträglichen Ausnahmen. Diese Vorgangsweise schafft ein Lenkungsinstrument zur Absicherung unseres guten Gesundheitssystems. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.47

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist die nächste Rednerin. – Bitte.

14.47

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Sie Ihre Maßnahmen als sozial verträglich bezeichnen, Frau Abgeordnete Steibl, und zwei Drittel Ihrer Redezeit dazu verwenden, zu polemisieren, dann glaube ich Ihnen das ganz einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgesehen davon, dass Herr Abgeordneter Westenthaler – er ist da, super; vielleicht sagen wir in Zukunft "Mister minus 10 Prozent" zu ihm, er scheint nämlich durch sein Abschneiden in Simmering ein bisschen die Orientierung dafür verloren zu haben, was er in Bezug auf Lehrlinge und Ambulanzgebühren sagt – die Ambulanzgebühren heute durchpeitschen will, so wie Sie alle, ohne zu überlegen, ob Ihnen dabei nicht wieder Pannen passieren könnten, hört er nicht auf seinen Sozialsprecher Gaugg. Die Aussagen des Herrn Sozialsprechers Gaugg wurden heute schon mehrfach zum Besten gegeben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich kann Ihnen eines versichern: Ihre Eile könnte Ihnen heute wieder zum Verhängnis werden. Ersparen Sie sich doch weitere Pannen! Ersparen Sie doch der österreichischen Bevölkerung, dass Kranksein bestraft werden soll! Ersparen Sie sich doch Ihre 200 Millionen Schilling schwere Image-Kampagne, mit der die Menschen informiert werden sollen. Sie können den Sozialabbau nicht mehr schönreden, meine Damen und Herren, das haben die Menschen mittlerweile erkannt. (Beifall bei der SPÖ.)

"Kollege minus 10 Prozent" müsste es ziemlich genau wissen. Aber einiges weiß er nicht, wie seine Behauptung beweist – jetzt komme ich noch einmal zum Thema Lehrlinge und Ambulanzgebühren –: einmal mehr der Lüge überführt, Lügenpropaganda. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lügenpropaganda – das sind nicht unsere Worte, meine Damen und Herren, das sind die Worte des Herrn Abgeordneten Westenthaler aus einer fünfzeiligen Presseaussendung, in der pausenlos die Worte "Lügen" und "Lügenpropaganda" vorkommen. Er glaubt, Herrn Abgeordneten Kostelka der Lüge zu überführen, indem Herr Abgeordneter Westenthaler behauptet, die Lehrlinge seien von der Ambulanzgebühr nicht betroffen. Ich darf ihm jetzt die Wahrheit sagen, das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, dass Kinder und Jugendliche jetzt von den Ambulanzgebühren ausgenommen sind, anscheinend sind Lehrlinge aber andere Jugendliche. Es ist auch richtig, dass jeder Versicherte, der von der Rezeptgebühr befreit werden will, einen Antrag stellen muss. Lebt nun der Lehrling – im ersten Lehrjahr verdienen Lehrlinge zwischen 5 000 S und maximal 7 000 S; das ist ohnehin schon hoch gegriffen – zu Hause, dann werden 12,5 Prozent des Familieneinkommens zur Lehrlingsentschädigung dazugerechnet. Unter diesen Umständen ist es dann natürlich nicht mehr so leicht, dass die Lehrlinge unter diese 8 400-S-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite