Jetzt zum Verwaltungskostenbeitrag, der mit höchstens 6,5 Prozent gedeckelt ist. Entweder machen Sie das bewusst, um nachher sagen zu können: Die Krankenkasse kommt mit 6,5 Prozent nicht aus!, oder Sie wissen nicht, wo Ihnen der Trugschluss unterlaufen ist.
Die gesamte Wiener Gebietskrankenkasse das gilt für jede Versicherung hat Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben. Da habe ich die Gesamteinnahmen von 1,1 Millionen Versicherten. Bei rund 600 000 bis 700 000 Versicherten fällt kein Verwaltungsaufwand an, weil sie keine Leistung in Anspruch nehmen. Aber im Rahmen der Verrechnung der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben fällt natürlich ein Verwaltungsaufwand an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine einzige Versicherung, weder eine Vollkasko- noch eine Haushaltsversicherung, die jeden Schaden gesondert rechnen muss. Es ist egal, ob eine Ambulanzgebühr anfällt oder Millionen, der Verwaltungsaufwand darf bei jeder einzelnen Ambulanzgebühr maximal 6,5 Prozent betragen. Jetzt nehme ich einen Mischsatz zwischen 250 und 150 S und komme auf rund 180 S. Das ist ohnehin schon hoch gegriffen. 6,5 Prozent davon sind 11,70 S. Für den Verwaltungsaufwand für jeden Ambulanzfall stehen also 11,70 S zur Verfügung. Man muss aber jeden einzeln abrechnen. 7 S kostet eine Briefmarke. Die sonstige Manipulation rechne ich nicht. Was geschieht mit der Erfassung, mit der Einhebung, mit der Mahnung? Wenn jemand nicht zahlt, muss man ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht anstrengen. Das ist für den Versicherten kostenfrei.
Sagen Sie mir bitte, was die Wiener Gebietskrankenkasse und alle anderen machen sollen, wenn sie mit 6,5 Prozent pro Jahr nicht auskommen. Und sie können nicht auskommen, denn bei jedem Fall gibt es einen Verwaltungsaufwand, wofür pro einzelnen Fall nur 11,70 S zur Verfügung stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann so nicht funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben gesagt: Wir brauchen das Geld für den Ausbau. Daccord. Aber welches Geld von der Wiener Gebietskrankenkasse wollen Sie? Wenn der Lenkungseffekt eintritt, müssen wir 300 Millionen Schilling mehr Ärztehonorar zahlen bei 1,4 Milliarden Defizit. Das heißt, Sie beschließen eine Gebühr ich verwende jetzt gar nicht den Ausdruck "Steuer" , wo die Kosten mehr ausmachen, als unter dem Strich übrig bleibt. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Jetzt noch zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren Herr Präsident, damit es keine Diskussionen gibt, ob tatsächliche Berichtigung oder nicht, ich bin am Wort , zu den Lehrlingen.
Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Sie ein Mann sind, der Charakter hat, dann mache ich Ihnen jetzt ein Angebot, und das Angebot gilt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle, die unter 8 400 S sind, ...!) Das, was Sie sagen, stimmt nicht. Und nehmen Sie zur Kenntnis, warum es nicht stimmt. Aber wenn Sie überzeugt sind, das stimmt, dann können Sie ja sagen: Topp, die Wette gilt! 99 Prozent der Lehrlinge wohnen im Familienverband und haben keinen eigenen Haushalt. In diesem Fall werden 12,5 Prozent des Familieneinkommens zur Lehrlingsentschädigung dazugerechnet. Für den Fall, dass Mutter und Vater nur angelernte Arbeitnehmer sind, dann haben sie miteinander 30 000 S. 12,5 Prozent machen mehr als 3 000 S aus, und der Sohn wird in diesem Falle keine Befreiung von der Ambulanzgebühr erhalten.
Nehmen Sie die Wette an! Jeder Lehrling, der Ambulanzgebühr zahlen muss, soll die Rechnung Ihnen oder in den FPÖ-Klub schicken, und Sie bezahlen sie. Das ist ganz einfach, Herr Westenthaler. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Ing. Westenthaler: Wieder mehr Applaus als der Herr Gusenbauer! Ich würde mir schön langsam Sorgen machen!)
15.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. Bitte.15.18