Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, Sie haben hier aus der Sicht der Wiener Gebietskrankenkasse eine Rechnung hinsichtlich der Ambulanzgebühren angestellt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass in der Sitzung des Sozialausschusses, die vor dieser Plenarsitzung stattgefunden hat, von Abgeordneten Ihrer Fraktion der Bericht der Wiener Gebietskrankenkasse zur Diskussion gestellt wurde, wo auf Seite 33 für das Jahr 2001 "Aufwendungen und Abwanderungen Ärzte, Einführung Ambulanzgebühr, ärztliche Hilfe, Belastungen in Millionen Schilling" insgesamt 90 Millionen Schilling für das gesamte Jahr 2001 ausgeworfen sind. Dies auf Grund der gesetzlichen Basis 2001, zum Zeitpunkt der Überprüfung, wo vom 1. März bis 31. Dezember 2001 die Abwanderungsgebühren eingehoben werden.Ich darf Ihnen klar sagen, dass sich die offiziellen Zahlen der Wiener Gebietskrankenkasse, die auch von Ihnen unterzeichnet worden sind, und auch jene von den Beamten meines Hauses, die hier auf dem Tisch liegen, diametral von jenen Zahlen unterscheiden, die Sie hier vom Rednerpult aus vorgetragen haben. (Rufe bei der ÖVP: So schaut es aus!)
Sehr geehrter Herr Kollege! Zum Zweiten: Wenn ich Ihre Berechnungen als Grundlage für das aus den Ambulanzgebühren zu lukrierende Einkommen der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2002 nehmen würde, dann könnte, so meine ich, die Wiener Gebietskrankenkasse noch immer einen Nettogewinn von 360 Millionen Schilling verzeichnen, der eindeutig und klar eine Verbesserung der finanziellen Situation der Wiener Gebietskrankenkasse darstellen würde.
Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Sehr geehrte Frau Kollegin Mag. Plank! Sehr geehrte Frau Kollegin Mag. Prammer! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind mehrfach die soziale Dimension des heutigen Beschlusses und die Regelungen in diesem Bereich angesprochen worden, auch von Seiten der grünen Fraktion.
Herr Kollege Nürnberger, ich darf Sie schon darauf hinweisen – Sie haben das ja auch bestätigt –, dass in der Verwaltung einiges einzusparen wäre.
Dieses "White Paper", das von Herrn Präsidenten Sallmutter – er hat ja heute freundlicherweise dem Kollegen Gaugg zu seiner Genesung gratuliert – in Auftrag gegeben wurde, ist, wenn ich richtig informiert bin, ohne ausreichende Beschlüsse des Präsidiums des Hauptverbandes zustande gekommen. Dieses Papier, das ich gerade dabei bin zu überprüfen, weist aus: Verbesserungspotential bei EDV-Kosten: 881 Millionen Schilling, 64 Millionen j per anno. Weiters heißt es in diesem "White Paper": Mitarbeiter im Verwaltungsbereich: 45 Prozent an Einsparungspotential. Das macht laut "White Paper" des Herrn Präsidenten Sallmutter hinsichtlich der gesamten Verwaltungskosten ein Einsparungspotential von 6,137 Milliarden Schilling, also rund 446 Millionen j per anno. – Ich bezweifle zwar so manche Zahlen in diesem "White Paper" des Herrn Präsidenten Sallmutter, aber: So ganz falsch werden da die Experten und auch die Mitarbeiter der Frau Kollegin Hostasch, die dieses Papier entwickelt haben, wohl auch nicht liegen.
Herr Kollege Nürnberger! Da sollte man, wie ich meine, einhaken. Und ich sage Ihnen daher: Wenn Sie im österreichischen Gesundheitssystem tatsächlich eine soziale Politik für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben wollen, sollten Sie im Verwaltungsbereich endlich jene Einsparungen mittragen, die auch nach Ansicht des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger erzielbar wären, publiziert eben in diesem "White Paper". Damit könnte man in Österreich sowohl den Krankenversicherungen als auch – und: vor allem – kranken Menschen bessere Hilfe garantieren, und zwar bei gleichbleibenden Beiträgen. Und das bitte ist das Ziel dieser Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch der Mehrheit der Abgeordneten hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da Sie von der SPÖ die "soziale Dimension" hier angesprochen haben: Die Ambulanzgebühren sind für den einen oder anderen, der sie entrichten muss, selbstverständlich schmerzlich – und oft eben auch deshalb schmerzlich, weil ungewohnt; diese haben jedoch einen Lenkungseffekt. Seitens unserer Bundesregierung ist jedoch vorgesehen, die Bezieher kleinster Einkommen von der Ambulanzgebühr auszunehmen. – Herr Sallmutter und seine Leute hingegen hatten vor,