auch diese Einkommensbezieher zu belasten, und zwar mit ihrem Vorschlag auf generelle Beitragserhöhung von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Wir belasten die Ärmsten in unserer Republik mit den Ambulanzgebühren nicht! Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Bei Verwirklichung Ihres Modells würden diese jedoch sehr wohl belastet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das alles ist nachvollziehbar, denn Ihre Forderungen, Ihre Aussagen haben immer gelautet: 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent an Beitragserhöhungen für alle! Nichts anderes haben Sie gesagt! Das sollte bitte auch nicht vergessen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Da hier auch Argumente bezüglich Rollstuhlfahrer gebracht wurden: Es ist mir nicht bekannt, dass das ASVG in der derzeit geltenden Form eine einzige Regelung in Bezug auf Ausnahmen für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer beinhaltet hätte. – Durch uns aber wird es Ausnahmeregelungen für sozial Schwache geben! Und ich meine, dass es gerade in diesem Zusammenhang wichtig ist, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern auch im extramuralen Bereich einen ordentlichen Zugang zu ermöglichen, sodass sie Ärzte selbständig aufsuchen können – und das möglichst ohne große Inanspruchnahme von Behindertentransporten und daraus resultierenden Kosten.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, haben jedenfalls die Last und die Verantwortung dafür zu tragen, dass Sie ein diesbezügliches Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1997 nicht umgesetzt haben. Dadurch wäre es nämlich möglich gewesen, Praxisgemeinschaften vor Ort, um die Ecke sozusagen, entstehen zu lassen, sodass es eben auch behinderten Menschen in unserer Republik möglich gewesen wäre, solche Einrichtungen selbständig aufzusuchen, eben auch auf Grund besserer Zugangsbedingungen, so quasi rund um die Uhr, und das auch an Wochenenden, an Samstagen und Sonntagen – Dinge, die diese Bundesregierung in ihr Programm aufgenommen hat und als Forderung im Hinblick auf eine Versorgung im extramuralen Bereich festgeschrieben hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen daher, dass wir auf Grund all dieser Versäumnisse einen großen Handlungsbedarf im Gesundheitssystem haben.
Jedenfalls meine ich, dass die Einführung von Ambulanzgebühren in Österreich auch im internationalen Kontext gesehen werden muss. Und wenn man das tut, dann fällt auch auf, dass es in sehr vielen Ländern, die von Sozialdemokraten regiert werden – in Österreich war das aber unter der Regierungszeit der SPÖ anders –, sehr wohl Selbstbehalte, und zwar oft in erheblichem Maße, gibt.
Sie von der SPÖ haben ja behauptet, dass Sozialdemokraten nie für Selbstbehalte eingetreten seien. – Das stimmt wirklich nicht! In diesem Zusammenhang erwähne ich beispielsweise nur das Musterland der Sozialdemokratie, nämlich Schweden. In Schweden werden derzeit bei Notfallbehandlungen bei jedem Patienten, und zwar ohne Ausnahme, 260 Kronen als Selbstbehalt eingehoben – in Schilling: Multiplikation mit 1,70. Darüber hinaus werden in Schweden für jeden erstmaligen Besuch in einer Ambulanz 200 Kronen und bei jedem weiteren Besuch 100 Kronen verrechnet. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ähnliche Regelungen gibt es in Finnland, in Irland, in Belgien oder auch in Frankreich, ebenso in einer Reihe weiterer Länder im Falle einer stationären Pflege, so beispielsweise in Deutschland.
Ich meine auch, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei uns in Österreich die daraus resultierenden Lenkungseffekte – das ist ja in all diesen Ländern aus gutem Grund eingeführt worden – nicht verteufeln. Das würde doch wider besseres Wissen geschehen, denn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wissen das doch ganz genau, schon auch auf Grund des Erfahrungsaustausches, den Sie ja auch mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas pflegen.
Hohes Haus! Selbstverständlich wird es notwendig sein, all jene Dinge, die heute in der Diskussion über unser Gesundheitssystem als vorrangig bezeichnet wurden, tatsächlich umzusetzen: