mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie den untauglichen Versuch unternehmen, sich von Ihrer eigenen – zugegeben: schlechten – Vergangenheit loszusagen. Das werden wir aber nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das werden wir deswegen nicht zulassen, Herr Kollege Nürnberger, weil die Rechnungen, die Sie aufzumachen versucht haben (Abg. Nürnberger: Leider stimmen!), genau jenen Rechnungen entsprechen, die Sie uns in Bezug auf den "Konsum" aufzutischen versucht haben! Und auf eine solche Rechnungslegung wollen wir ganz und gar verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ-Parteikassa bitte nicht zu vergessen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Das wäre doch gerade so, als ob man einen Konkursler zum Masseverwalter machen würde, meine Damen und Herren! Das werden wir auch in der Gesundheitspolitik nicht zulassen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese "Raubersg’schichten", die Sie von der SPÖ uns da heute aufzutischen versucht haben, glaubt Ihnen doch kein Mensch! Schauen wir uns doch ein bisschen die Vergangenheit an! (Abg. Öllinger: Ja, Ihre!) Sie haben dieser Koalitionsregierung, Sie haben dieser Reformregierung, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze hinterlassen! Und diese Armutsgrenze nach unten zu drücken, das ist Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?) Mit Ihrer Politik haben Sie von der SPÖ es "geschafft", das alles den Bürgern anzutun! – Wir von den Koalitionsparteien hingegen wollen den Österreicherinnen und Österreichern etwas Gutes tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ja, vor allem mit der Ambulanzgebühr!)
Die von Ihnen geforderte generelle Beitragserhöhung würde beispielsweise auch die Lehrlinge treffen, würde die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. (Widerspruch bei der SPÖ.) Und weil diese Bundesregierung Zukunftshoffnung gibt, hat sich beispielsweise ein großer internationaler Konzern dazu entschlossen, seine gesamte Produktion nach Wien zu verlegen! Das sollte Sie auch freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ – und Sie sollten daher hier nicht dauernd die österreichische Gesundheitspolitik schlecht zu machen versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
4 Milliarden Schilling haben Sie von der SPÖ mit Ihren zwei Belastungspaketen den Behinderten in Österreich weggenommen! Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben!
Nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gusenbauer, der heute hier den hehren Parlamentarismus herbeizureden versucht hat. Das gehe alles viel zu schnell, meinte Gusenbauer. Und weiters: Der Parlamentarismus würde hier sozusagen unter den Teppich gekehrt werden.
Ich erinnere mich noch gut daran – ich bin zwar schon lange hier im Hause, aber deswegen noch nicht vergesslich (Abg. Oberhaidinger: Das Erste stimmt, das Zweite kann ich nicht bestätigen!) –: Als es bei der Gewerbeordnung darum ging, ein ordentliches Gesetz über die Bühne zu bringen, musste damals eine Ausschusssitzung mehrmals unterbrochen werden, und zwar so lange, bis die Faxe von der Arbeiterkammer hier hereingeflattert waren. Als das Faxgerät den Geist aufgab, mussten wir eine weitere Stunde warten. Und als dann diese ganze Sache endlich fertig zu sein schien, wurden noch schnell die Unterschriften der sozialistischen Abgeordneten draufgekritzelt. Dann: In die Höhe mit den Händen – und damit war die Abstimmung erledigt. – So war Ihre Politik in der Vergangenheit! Bei so etwas machen wir jedenfalls nicht mit!
Daher geht auch der Vorwurf von Ihnen von der SPÖ, hier würden Husch-Pfusch-Gesetze gemacht, völlig ins Leere. – An Ihrer (in Richtung SPÖ gewandt) Vergangenheit sind Sie zu messen! Und das ist schlimm genug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieses schlechte Schauspiel, das Sie von der SPÖ hier aufgeführt haben, ist ja auch eine wirkliche Gemeinheit jenen Personen gegenüber ...