Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter, es sind hier jetzt einige Ausdrücke gefallen, die der Würde dieses Hauses nicht angemessen sind. Ich ersuche, bei den weiteren Ausführungen darauf Rücksicht zu nehmen!Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Kollege Präsident, ich maße mir nicht an, Sie zu kritisieren, aber das Wort "Gemeinheit" ist im Volksgebrauch als nicht schlimm zu werten. – Aber wenn Sie, Herr Präsident, meinen, es sei zu deftig, dann sage ich: Ich habe "Gemeinheit" nicht wirklich gemeint, und ich werde das Wort "Gemeinheit" heute von diesem Rednerpult aus auch nicht mehr verwenden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In Österreich haben wir ein hervorragendes Gesundheitssystem; das wurde ja heute hier schon einige Male angesprochen. Die Ärzte, das Pflegepersonal leisten Hervorragendes; die Beiträge der Österreicherinnen und Österreicher werden – grosso modo – auch in entsprechender Form verwaltet. Aber das Spiel der Herren Sallmutter und Bittner werden wir von den Regierungsparteien nicht mitmachen, meine Damen und Herren!
Wenn auf dem Rücken von Ärzten, des Pflegepersonals sowie der Beitragszahler parteipolitisches Kleingeld zu schlagen versucht wird, dann werden wir all jene, die das tun, in die Schranken weisen, und zwar nicht nur hier vom Rednerpult aus, sondern eben auch in Diskussionen mit der Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es bedeutet auch geradezu eine Ungeheuerlichkeit niedergelassenen Ärzten gegenüber, wenn Sie deren Tätigkeit, die diese oft rund um die Uhr durchführen, schlecht zu machen versuchen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das hat sich dieser Berufsstand wahrlich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie jetzt versuchen, diesen Personen den schwarzen Peter zuzuspielen (Rufe bei der SPÖ: Nein, den blauen!), dann ist das ungeheuerlich, meine Damen und Herren! Und weiters: Wer jetzt nicht mithilft, dass unser Gesundheitssystem finanzierbar bleibt, macht sich auch an jenen Personen mitschuldig, die genauso gesundheitlichen Schutz brauchen, jedoch nicht in Großstädten, nicht in Ballungszentren wohnen.
Wo waren Sie denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, als es darum ging, das Gesundheitssystem auf dem Land zu verbessern? Es wurde ja heute bereits mehrmals hier gesagt: Sie von der SPÖ haben damals einen wilden Kampf gegen die Gemeinschaftspraxen geführt; Sie haben verhindert, dass zusätzliche Facharztpraxen auf dem flachen Lande geschaffen werden! Was die Gesundheitspolitik anlangt, haben Sie überall versagt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher bedeutet es gelebte Solidarität, wenn wir heute eine Lösung beschließen, mit der unser Gesundheitssystem verbessert und ausgebaut wird. – Diese Politik der verbrannten Erde, wie Sie heute hier von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, betrieben wird, ist keine Politik mit Herz! Daher: Lassen Sie die Herzen aus dem Spiel, lassen Sie das den Ärzten über, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Eine Politik, wie Sie sie betreiben, ist blutleer. Und wer kein Blut hat, ist auch nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Schluss kommend eine kleine Gusenbauer-"Moritat", Herr Genosse Parteivorsitzender. Vergangenes Wochenende ging der Parteitag der Salzburger Sozialdemokraten über die Bühne, und da fiel mir ein Artikel in die Hände (Abg. Öllinger: Dass Ihnen was in die Hände fällt!), ein Artikel der "Salzburger Nachrichten" von heute, in der ein nicht unbekannter Journalist schreibt – ich zitiere –:
"Erst kommt er verspätet: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Dann geht er am Triumph-Parteitag der Gabi Burgstaller spurlos vorüber." (Abg. Dr. Gusenbauer macht in Richtung des Redners die so genannte Scheibenwischer-Bewegung.)