Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 30

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nehmen, damit man mit Ihnen über Demokratisierung in der Schülervertretung reden kann? Ist damit zu rechnen, dass Sie sich nicht unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder bei Pflichtschullehrerdienstposten aus Ihrer Verantwortung stehlen? Ist damit zu rechnen, dass unter Ihrer Führung Bildungspolitik nicht länger der größte Schwachpunkt dieser Regierung bleibt?

Nicht nur die Sozialdemokratie erwartet sich Antworten, Frau Bundesministerin, sondern auch die SchülerInnen und die LehrerInnen Österreichs. Schweigen Sie nicht, Frau Bundesministerin! Wenn einer ständig schweigt, ist das schon genug. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schasching  – das Rednerpult verlassend –: Minus 10 Prozent, Herr Westenthaler!)

18.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

18.10

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Minister Gehrer hat zuvor in ihren Ausführungen klargelegt, was Aufgabe der Regierung ist. Aufgabe der Regierung muss es sein, Schulden abzubauen und die Verschuldung nicht noch mehr anwachsen zu lassen. Genau diesem Grundsatz hat die Frau Minister bei der Budgetlegung Rechnung getragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade die Regierung war sich dessen bewusst, dass es ein Ende mit dem Schuldenmachen auf dem Rücken unserer Jugend geben muss, dass vor allem in den wichtigen Bereichen richtige Akzente zu setzen sind, Akzente, die richtungweisend und zukunftsweisend für uns sind, wie eben im Bereich Bildung die notwendigen Strukturreformen.

Selbstverständlich wissen wir – wir haben das ja in den letzten Tagen oft genug gehört –, dass die Opposition immer nur vom "Totsparen" spricht, dass sie sich aber noch nicht überlegt hat beziehungsweise sich anscheinend der Tatsache verweigert, dass der Bereich Bildung 13,72 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, dass also hier sehr wohl ein Schwerpunkt gesetzt worden ist. Zu verdanken ist es auch unserer Ministerin Gehrer, dass sie rechtzeitig in den richtigen Bereichen die Schwerpunkte gesetzt hat, nämlich im IT-Bereich und im Forschungsbereich.

Ich darf nur darauf hinweisen, dass wir seit Jahren gerade im berufsbildenden Bereich den Schwerpunkt auf die Computer-Ausbildung setzen. Ich darf auch auf die Computer-Milliarde verweisen, die es uns ermöglicht, gerade die EDV-Ausstattung in den Schulen zu verbessern, und die es auch ermöglicht, auf Grund dieser Schwerpunktsetzung die Lehrer im IT-Bereich eben adäquat auszubilden.

Herumgejammere ist zu wenig, und es genügt auch nicht, die Bildungspolitik von Frau Minister Gehrer zu verleugnen, denn mittlerweile wird das unglaubwürdig. Ich glaube, mit Allgemeinkritik kommen wir da in keinster Weise weiter, auch nicht damit, dass permanent sowohl bei den Lehrern als auch bei den Schülern Ängste geschürt werden. Es sind Konzepte und Verbesserungsvorschläge gefragt!

Ich darf Sie daran erinnern, dass sich gerade im Bildungsbereich die Schwerpunktsetzung im Technologiesektor auch in Zahlen fassen lässt. Ich denke dabei an die Schulabsolventenzahlen im IT-Bereich, die mittlerweile bei 20 000 Schülern liegen. Bereits in Planung ist aber eine Absolventenzahl von 30 000 Schülern im Jahr 2003. Auch das lässt sich bereits jetzt prognostizieren.

Die Zahl der Universitätsabgänger und Fachhochschulabsolventen wird sich bis zum Jahre 2003 ebenfalls vervierfachen; derzeit sind es 850 Absolventen. Es gibt eine richtige Schwerpunktsetzung ebenso im Technologiebereich; jede Konzentration im IT-Bereich kann einfach nur einen Vorsprung im internationalen Wettbewerb bedeuten. Gerade bei dieser Konzentration spielen die Fachhochschulen eine zentrale Rolle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.  – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr kompetent!)


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