Unter dem Deckmantel, für die Arbeitnehmer in diesem Land die Rechtslage ändern zu wollen, beschließen Sie beinhart Regelungen, die sich gegen die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen richten. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es, der Bevölkerung aufzuzeigen, was Sie an Grausamkeiten in diesem Haus im letzten Jahr beschlossen haben, und nicht lockerzulassen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Seitens der Regierung wird versprochen, dass die Mieten für Wohnungen und Gebäude, die an private Investoren verkauft wurden beziehungsweise verkauft werden, unverändert bleiben. Es sind aber Mietensteigerungen zu befürchten. Private Investoren, die solche Objekte erwerben, sind natürlich an hohen Renditen interessiert. Sie werden versuchen, alle Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. Außerdem sind bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen unbefristete Mietverträge die Norm, am so genannten freien Markt gewinnt jedoch der befristete Vertrag immer mehr an Boden. Die Sicherheit des Wohnens wird durch den drohenden Fristablauf des Mietvertrages abgelöst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Alles in allem ist festzustellen, dass ÖVP und FPÖ alles unternehmen, um der Bevölkerung unseres Landes wieder ein Stück Sicherheit zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.48
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, zu Ihrem Gejammere und der krampfhaften Suche nach Argumenten im Zusammenhang mit den "armen" Bewohnern des Zillertals (Ruf bei der SPÖ: Sie wissen ja nicht, was Sie sagen!), die Sie vorgebracht haben, möchte ich schon eines bemerken: Gerade für diese "armen" Talbewohner ist es selbstverständlich, dass sie regelmäßig 90 Kilometer nach Innsbruck ins DEZ oder zu Ikea fahren, aber um eine Fahrt, die man wirklich nur fallweise machen muss, da ja nicht jeder Mensch jeden Tag oder jede Woche bei Gericht zu tun hat, machen Sie ein Theater. (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine Ahnung!) Das kann ich wirklich nur damit erklären, dass bei Ihnen Reformen nicht gefragt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )Ich glaube, wir sollten im Justizbereich zu einer seriösen Diskussion zurückfinden, aber diese ist ja von Ihnen nicht beabsichtigt. Ich möchte daher die positive Arbeit von Herrn Justizminister Böhmdorfer hervorstreichen – wir wissen schon, Sie wollen ihn eigentlich immer wieder nur "anpatzen".
Ich finde es äußerst positiv, dass sich Herr Justizminister Böhmdorfer dazu bekennt, auch im gesellschaftspolitischen Bereich neue Wege zu gehen; Wege, die wir Freiheitlichen urgiert haben, seit wir hier in diesem Haus sind, die aber bei den vorhergegangenen Regierungen auf Desinteresse gestoßen sind. (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie Ihre Rede in Tirol!)
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – Kollege Ofner hat das bereits gesagt –, dass wir versuchen, im Bereich der Diversion einzugrenzen, wo es einzugrenzen geht, und dass wir versuchen, auch im Bereich der Mediation klare Regelungen zu schaffen.
Ich bin stolz darauf, dass wir beim Suchtmittelgesetz auf eine gewisse Verschärfung Wert gelegt haben. Wir Freiheitlichen haben uns immer dazu bekannt, dass eine gewisse Strafverschärfung in der Rechtsprechung oft nützlich sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht helfen wollen. Wir wollen sehr wohl helfen – der Entschließungsantrag, der bereits eingebracht wurde, beweist das ja –, aber wir bekennen uns dazu, den Opfern zu helfen und nicht den Tätern, Frau Kollegin Wurm!
Für mich ist es unerklärlich, dass es im strafrechtlichen Bereich bei Vergehen gegen Frauen und Kinder derartige Defizite gibt, gegen die gerade die Sozialdemokratie nichts unternommen hat.