Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 91

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menhang sind auch die Schwerpunkte bei der betrieblichen Umweltförderung zu sehen: Klimaschutz im Sinne des Übereinkommens von Kyoto und Steigerung der Energieeffizienz.

Herr Bundesminister, hier eine Bitte: Wir haben der Presse entnommen, dass Amerika aus dem Kyoto-Prozess aussteigen will. Bitte, wirke darauf hin, vor allem in der Europäischen Union, dass Amerika im Kyoto-Prozess verbleibt.

Auch im Bereich der Nationalparks gibt es eine erfreuliche Entwicklung. So ist beispielsweise der Nationalpark Kalkalpen seit dem 1. Jänner 2001 auf nunmehr 18 000 Hektar erweitert worden. Bei einer Bundesfinanzierung von 50 Prozent ist damit annähernd eine Größe erreicht, bei der eine harmonische Beziehung zwischen aktiver Naturschutzpolitik und Wahrung von Landbewirtschaftung, Landeskultur und wirtschaftlicher Sicherung dieser ländlichen Region gewährleistet ist. Die Anerkennung des Nationalparks Kalkalpen durch die Weltnaturschutzunion ist die wohlverdiente Würdigung unseres konsequenten Einsatzes für diesen kostbaren Lebensraum. Von Seiten des Bundes werden 2,32 Millionen j hiefür bereitgestellt.

Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang ist es mir ein besonderes Anliegen, dass auf die entsprechende Förderung der aktiv bewirtschafteten Almen nicht vergessen wird.

Für den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft ergibt sich auf Grund der akkumulierten Annuitätenzuschüsse ein Finanzierungsrahmen von 3,7 Milliarden Schilling. Damit werden wichtige Investitionen getätigt, wirtschaftliche Impulse gesetzt und Arbeitsplätze gesichert. Neben dem umfassenden Anschluss der urbanen Gebiete an das Kanalnetz ist auch in ländlichen Gebieten der Ausbau des Kanalnetzes so weit fortgeschritten, dass in Österreich insgesamt mehr als 80 Prozent der Haushalte ihre Abwässer an das öffentliche Kanalnetz entsorgen.

Hinsichtlich der österreichischen Aktivitäten im Zuge des Naturschutzprogramms LIFE der Europäischen Union ist die Genehmigung von vier neuen Projekten an Lech, Mur, Bodensee und Dobratsch besonders erfreulich, ebenso die Realisierung der gemeinsamen Projekte Unterer Inn mit Auen zwischen Oberösterreich und Bayern.

Im Gegensatz zu diesen Beiträgen zum Schutz der Lebensräume stellt sich jedoch die Situation bei dem äußerst sensiblen Thema Atomkraft, insbesondere Temelin, bedrohlich dar. Erfreulich war die Vier-Parteien-Einigung in diesem Hohen Haus. Österreich steht zu den Vereinbarungen, die im Rahmen des Melker Abkommens getroffen worden sind, aber die erschreckend hohe Zahl an Störfällen seit Beginn des Probebetriebes – mittlerweile sind es bereits 16 Störfälle im AKW Temelin – sind Warnung genug. Hier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Nur allerhöchste Standards können akzeptiert werden. Temelin darf kein zweites Tschernobyl an unserer Grenze werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Erklärung seitens der tschechischen Regierung zur Umweltverträglichkeit und Sicherheit, die am 10. April vorliegen soll, wird daher von uns mit besonderer Wachsamkeit verfolgt werden. Im Interesse unserer Familien und Kinder steht die Sicherheit an oberster und unverrückbarer Stelle. Eine Gesamtumweltverträglichkeitsprüfung muss nach den Richtlinien der Europäischen Union durchgeführt werden. Das bedeutet auch die Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürger der angrenzenden Regionen, insbesondere Ober- und Niederösterreichs, in dieses Verfahren. Hiebei ist auch die Wahrung eines gemeinsamen österreichischen Standpunktes wichtig. Alle beteiligten Partner müssen konstruktiv zusammenarbeiten und dürfen nicht durch einzelne übereilte Aktionen die bisherige Arbeit gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.57

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Frau Abgeordnete, ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr unterbrechen müssen. – Bitte.

14.57

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts des weltweit steigenden Energiebedarfs fossiler Energie


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