so groß, dass sich kaum jemand – jedenfalls nicht eine entsprechende Mehrheit – trauen wird, das auch über die legislative Bühne zu bringen.
Wie gesagt: Ich bin optimistisch, was den § 209 StGB anlangt. Ich bin aber nicht der Ansicht, dass dieser Optimismus – im Sinne der Betroffenen – auch für die übrigen rechtlichen Problemkreise angebracht wäre. Ich halte aber dafür, dass eine Fristsetzung zu diesem heiklen Thema eher Widerstände erwecken würde, als dass sie förderlich sein könnte.
Persönlich werde ich daher – und ich gehe davon aus, dass auch meine Fraktion dies tun wird – gegen den Fristsetzungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Es gilt die gleiche Redezeit. – Bitte.15.20
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Seit der Herabsetzung der Großjährigkeit auf 18 Jahre im Kindschaftsrecht und im Jugendgerichtsgesetz ist es für mich gerechtfertigt, auch über den § 209 StGB zu diskutieren, weil dort noch "19 Jahre" drinsteht.Einer ersatzlosen Streichung, welche Frau Kollegin Lunacek fordert und welche die sexuellen Kontakte von erwachsenen Männern auch mit 14-jährigen Buben erlauben würde, kann meine Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Schutz der Jugendlichen, insbesondere der jungen Buben, steht bei unseren Überlegungen im Vordergrund. (Abg. Dr. Moser: Und die Mädchen?)
Die Meinungsbildung über eine eventuelle Reform des § 209 StGB ist aber in unserer Fraktion noch nicht abgeschlossen. (Abg. Mag. Posch: Es wird aber Zeit!) Daher können wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: So schwer ist das doch nicht!)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Sie hat das Wort.15.21
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ofner hat gesagt: Frist erzeugt Widerstände, deshalb geht es nicht. Frau Kollegin Fekter hat eine sanfte Andeutung dahin gehend gemacht, dass es vielleicht eine Lösungsperspektive gibt, nämlich die der Herabsetzung der Volljährigkeit auf 14 Jahre; damit würde sich das Problem sozusagen von selbst lösen.Ich meine das gar nicht scherzhaft, sondern möchte Ihnen damit nur zeigen, wie wenig an Willen es hier gibt, sich dem Problem, das tatsächlich besteht, nämlich mit der Diskriminierung – was heißt Diskriminierung? –, der permanenten, tagtäglichen Verletzung von Menschenrechten, die in Österreich passiert, seriös zu widmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich ähnlich wie Herr Dr. Ofner noch sehr gut an diese Abstimmung erinnern, die er als "danebengegangen" bezeichnet hat. Damals war ich nämlich hochschwanger, das war im November 1996. Inzwischen ist mein Sohn ein flottes Kindergartenkind. So lange ist das schon her.
Ich teile seine Auffassung, dass die Abstimmung damals danebengegangen ist. Er hat sich persönlich redlich bemüht, Einfluss geltend zu machen, nur hat er damals in der Oppositionspartei der Freiheitlichen überhaupt keinen Einfluss gehabt. (Abg. Dr. Fekter: Ihr habt nicht zugestimmt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist diese Abstimmung damals so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist.