gleiche Möglichkeiten für die Männer, für die Väter im Bereich der Privatsphäre!, können Sie offenbar noch nicht sagen, wie und ob dieses Modell weitergehen soll!
Ganz offenbar ist das nicht erwünscht. Die Frauen werden in Zukunft mit diesem Kinderbetreuungsmodell über einen langen Zeitraum in die Vollkarenz gehen können, ja dies in vielen Fällen auch tun müssen. Und das heißt: Die traditionelle Aufgabenteilung wird einzementiert, und die Männer, die das auch nicht mehr wollen, vielleicht auch nicht mehr aushalten, dürfen sich dann an die Klagemauer Ihrer Männerabteilung wenden. – Das sagt alles über die Politik Ihres Hauses! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.11.17
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind in der Diskussion bis jetzt einige Fragen aufgeworfen worden, die ich nun beantworten möchte.Frau Kollegin Petrovic! Es ist mir bewusst, dass mein Ministerium ein monokratisches Ministerium ist (Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!) und daher die Verantwortung bei mir und bei sonst niemandem liegt, auch nicht bei meinen Beamten oder sonst jemandem. Ich hoffe, ich habe auch in meinem Bericht vorhin darüber keinen Zweifel gelassen.
Ich darf Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass ich in meinem Bericht ausgeführt habe, dass auf Grund der ursprünglichen Tätigkeit, der ursprünglichen Bekanntgabe der akademische Titel als solcher für mich vorhanden war. Das habe ich angenommen. Es ist sicherlich mein Fehler, dass ich nicht überprüft habe, ob der akademische Titel tatsächlich vorhanden ist, aber ich muss auch klar sagen, dass diese Tätigkeit auch ohne akademischen Titel ausgeführt werden kann und könnte. Um die rechtliche Bewertung, ob ich im Sinne der Strafprozessordnung Anzeige zu erstatten habe oder nicht, habe ich – da ich, wie Sie wissen, Tierarzt bin – meine Beamten gebeten, diese Rechtsposition zu überprüfen, damit ich dann tätig werde oder in Entsprechung des Gutachtens nicht tätig werde. Ich sage das hier so klar, um keine Zweifel aufkommen zu lassen!
Sie haben angemerkt, dass ich im Ausschuss zu Recht – wie Sie Gott sei Dank gesagt haben – angeführt habe, dass die Überprüfung von Förderungsvorgaben in meinem Ministerium ordnungsgemäß und korrekt durchzuführen ist. Ich gehe davon aus, dass auch in der Vergangenheit meine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger und die Beamten in meinem Hause die Überprüfungen korrekt und unparteiisch durchgeführt haben – ganz egal in welchem politischen Lager sie sitzen.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der heutigen Diskussion betroffene Frau meiner Partei nicht angehört! Sie haben Mutmaßungen angestellt, es könnte sich um ein Parteimitglied handeln – das ist nach meinem Wissensstand nicht der Fall! (Abg. Leikam: Kindesweglegung!) In meinem Büro befindet sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die anderen Parteien – wie ich auf Grund ihrer Kandidaturen weiß – angehören und nicht meiner. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Büro nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern auf Leistung und Arbeit Wert lege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das sollte Ihnen und vielen anderen bekannt sein, zumal ja vielleicht noch die Kandidatenlisten für die Wiener Wahlen in Erinnerung sind, die sich der eine oder andere vielleicht angesehen hat und daher weiß, wer von den Kandidaten in meinem Büro und wer nicht in meinem Büro tätig ist, um auch das klar zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, dass man Mitarbeiter hat, die nicht der Partei angehören!)
Ich darf daher einige Positionen, die getätigt wurden, relativieren. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Petrovic, dass mir, auch wenn ich hier auf der Regierungsbank sitze, bekannt ist, dass Mitglieder Ihrer Fraktion Pressekonferenzen geben, in denen sie Mut