Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 53

Ein letzter Punkt: In den Empfehlungen zur Konvention steht drinnen: Eine regelmäßige Evaluierung der geschlechterbezogenen Auswirkungen staatlicher budgetärer Mittel ist zu gewährleisten, und zwar vor allem auch dann, wenn sie Frauen betreffen.

Herr Minister! Wie sieht es aus mit einem Gender Impact Assessment des Budgets? "Frauenverträglichkeitsprüfung" ist vielleicht nicht die gelungenste Übersetzung, aber dort kommt es in etwa hin. – Wenn das Budget der in Zahlen gegossene politische Wille ist, dann müsste er doch auch gemäß Ihrer Regierungserklärung der in Zahlen gegossene Wille zur Gleichstellung der Geschlechter sein! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Bis wann haben Sie vor, die Auswirkungen des jetzigen Budgets, das heute beschlossen werden wird, auf Frauen, all das, was das im Gesamten bedeutet, vorzulegen? Auch das ist nämlich eine Aufforderung, die von Seiten der UNO an Österreich ergangen ist. Auch ich fordere Sie auf, diesem Hohen Haus eine derartige Auswertung so bald wie möglich vorzulegen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich gebe Ihrem Wunsch statt, da Sie hier persönlich einbezogen wurden und ich davon ausgehe, dass Sie sich dem Vorwurf der Unwahrheit widersetzen wollen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Haller hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe, als ich zitierte, dass sie, nämlich Frau Haller, dem Regierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes im Parlament nicht zustimmen will.

Ich stelle richtig und verweise auf das "profil" vom 2. April 2001, Seite 27. Da kann man Folgendes nachlesen:

"Neben Reinhart Gaugg und anderen probte auch die freiheitliche Familiensprecherin Edith Haller den Aufstand und drohte an, dem Regierungsmodell des Kindergeldes im Plenum nicht zuzustimmen." (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, was Ihr Zitat aus dem "profil" betrifft, darf ich Ihnen mitteilen, dass Kollegin Haller mit "profil" nie gesprochen hat. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es einen Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und der wirklichen Meinung gibt. Sie sollten sich die APA-Aussendung beziehungsweise das APA-Interview von Frau Kollegin Haller anschauen, dann wüssten Sie, was wirklich Fakt ist und was wirklich gesagt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das passt natürlich wunderbar in das Bild, das Sie uns heute Vormittag hier wieder einmal bieten. Ich muss sagen, ich habe wirklich den Eindruck, mich hier in einer Märchenstunde zu befinden. Das könnten Grimms Märchen oder Andersens Märchen sein, oder das könnte vielleicht etwas Zeitgenössisches, zum Beispiel Werke von Tegetthoff, sein, aber auf jeden Fall ist es eine Märchenstunde – mit einer großen Erkenntnis: Frau Kollegin Mertel, ich gratuliere zu Ihrer Erkenntnis, dass auch für die SPÖ mittlerweile Jörg Haider zum Maßstab geworden ist. Herzliche Gratulation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier das Kapitel "Soziales" auf dem Programm. Ich frage mich wirklich: Was hätten Sie heute hier getan, was hätten Sie heute hier gesagt, gäbe es den Fall Fabel nicht? Haben Sie sich mit den Inhalten dessen, worüber wir heu