te hier diskutieren wollen, überhaupt auseinander gesetzt? Oder haben Sie erkannt, dass es für die Opposition, noch dazu für eine Opposition, die vielleicht das Handwerk noch nicht so richtig beherrscht, eigentlich ohnehin keine Einwände gibt, und lenken Sie deswegen von den Inhalten, die am Programm stehen, ab? Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist Ihnen nicht gelungen!
Ich halte nicht sehr viel davon, dass wir eine Debatte zu einem so wichtigen Thema, wie wir es heute zu diskutieren haben, noch dazu, wo es sich um eine Budgetdebatte handelt, ausschließlich zum Polemisieren verwenden, sondern ich bin dafür, dass wir wirklich über die Inhalte sprechen. Ich möchte mich jetzt mit der Frauenpolitik auseinander setzen.
Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang war die Frauenpolitik in ein Ghetto eingesperrt, in welchem Frauen hauptsächlich als Sozialwesen mit Sonderwesencharakter behandelt wurden. Man hat gesehen, dass diese sozialistische Sichtweise eindeutig zu einem Scheitern der Frauenpolitik geführt hat. Die sozialistische Frauenpolitik hat wenig bis gar nichts erreicht, nach wie vor klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weit auseinander, nach wie vor ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen ein sehr großes Problem.
Ich frage mich auch wirklich: Wo haben Sie Handlungen gesetzt? – Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, in welchen Führungsetagen es Frauen gibt oder wie viele Frauen es in Führungsetagen gibt, dann muss ich Sie fragen: Was haben Sie eigentlich getan?
Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich der Medien an, weil Frau Kollegin Lunacek frauenspezifische Medien angesprochen hat! – Ich weiß schon, dass sie es anders gemeint hat, denn das wäre wieder das Kasterl-Denken: Nur für Frauen eine Zeitung, von Frauen gemacht. – Aber ich frage mich wirklich: Warum gibt es im Bereich der Medien, zum Beispiel im Bereich des ORF, kaum Frauen in Führungspositionen? Es ist doch allgemein bekannt – nicht nur mir, einer ehemaligen ORF-Mitarbeiterin, die das 15 Jahre lang gesehen hat –, dass Sie für die Besetzung dieser Posten maßgeblich verantwortlich waren. Warum gibt es nur eine Landesintendantin? Warum gibt es nur eine Programmintendantin?
Oder schauen wir in den Bereich der Printmedien! – Es gibt zahlreiche Journalistinnen und Redakteurinnen, aber schauen wir auf die hohe Ebene, schauen wir einmal, wie viele Herausgeberinnen es gibt, wie viele weibliche Chefredakteure es in Österreich gibt! Nennen Sie einmal die Namen der "zahlreichen" Frauen in den Führungsetagen im Medienbereich! Das war für Sie nie ein Thema! Aber jetzt meinen Sie plötzlich, sagen zu müssen, dass alles, was jetzt gemacht wird, nicht mehr in Ordnung sei.
In diesem Zusammenhang weise ich nur auf die Besetzung der Regierungsämter hin: Vizekanzlerin und gleichzeitig auch Ministerin ist eine Frau, nämlich Dr. Susanne Riess-Passer. Wir haben immer gesagt, wir brauchen keine Frauenquote, trotzdem sieht es bei uns, was die Frauenquote betrifft, hervorragend aus. So sind 40 Prozent der Funktionen auf Führungsebene im Ressort der Vizekanzlerin mit Frauen besetzt, und insgesamt haben 60 Prozent der Stellen in ihrem Ressort Frauen inne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Ziel unserer Frauenpolitik ist es, jene Rahmenbedingungen zu realisieren, die Frauen ein eigenes, ein freies und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verwirklicht werden: durch neue, durch flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?), durch das Kinderbetreuungsgeld, durch flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, durch die Schaffung eines qualifizierten Berufsbildes der Tagesmütter und der Tagesväter und durch die Aufwertung der Familienkompetenz.
Die Rückkehr der Frauen in die Berufswelt muss reibungsloser funktionieren. Frauen müssen auch im Alter oder bei Trennung eine finanzielle Absicherung haben, sie müssen auch Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf haben. Gewalt an Frauen und an Kindern muss bedingungslos bekämpft werden. Auch diesbezüglich hat unser Justizminister schon einige Handlungen gesetzt.