Meine Damen und Herren! Das verstehen wir unter Frauenpolitik!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute hier auf der Galerie anwesend sind, die Sie heute hier zuhören, ich glaube, Sie können sich ein eigenes Bild davon machen, was hier Polemik ist und was im Gegensatz dazu Inhalte sind, und zwar Inhalte, deren Umsetzung sich diese schwarz-blaue Bundesregierung vorgenommen hat und die diese Bundesregierung auch umsetzen wird.
Folgendes ist mir heute noch aufgefallen: dass erstaunlicherweise keine Kritik mehr an unserem männlichen Frauenminister Haupt kommt! Auch dazu darf ich Ihnen gratulieren. Offensichtlich teilen Sie die Erkenntnis von Alice Schwarzer, die gesagt hat, dass ein kluger, integrer Mann die Agenden des anderen Geschlechts besser wahrnehmen könne als eine dumme reaktionäre Frau. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.10
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich schließe nahtlos an die Rede von Frau Abgeordneter Zierler an und sage: Dort, wo keine Frauenpolitik gemacht wird, kann es auch keinen Frauenminister geben! – So viel zur Kritik an einem nicht vorhandenen Frauenminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Frau Bauer! Wir streiten nicht um Hürden, sondern wir versuchen, sie zu beseitigen. Das ist offensichtlich der Unterschied zu Ihnen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihren Redebeitrag, denn endlich haben Sie klargestellt, wer in 13 Jahren unserer Koalitionszeit wirklich die Frauenpolitik verhindert hat. Ich habe es noch nie so deutlich von einem Rednerpult aus sagen gehört. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt, meine Damen und Herren, fabuliere ich nicht, sondern stelle fest: Österreich hat in den letzten Tagen sehr viel gelernt. Erstens: Schuld haben immer die anderen, und zweitens: Das Wort "Verantwortung" wird grundsätzlich aus dem Sprachgebrauch der Regierungsparteien verbannt, und zwar Verantwortung der Minister, Verantwortung vor allen Dingen auch eines Frauenministers, so er vorhanden wäre – Verantwortung gibt es ganz einfach nicht, Verantwortung wird abgelegt. Verantwortung haben andere zu tragen, von den Oppositionsparteien bis hin zu angeblich roten Verfassungsrichtern, nur selbst will man nicht schuld sein. Das zieht sich sehr deutlich auch durch die Politik, die Sie in diesem Bereich betreiben und die man wahrlich nicht als Frauenpolitik bezeichnen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Man soll nie von sich auf andere schließen!)
Vor ungefähr einem Monat, am 8. März – das wissen wir ja alle –, gab es den Frauentag, und da hat es überraschenderweise – eigentlich nicht überraschenderweise, wenn man ganz ehrlich ist – viele, viele Aussendungen von Seiten der Regierungsparteien gegeben. Da ist alles Mögliche auf den Tisch gekommen, angekündigt und versprochen worden. Jetzt ist es ein Monat später, und es ist nichts mehr von all dem zu hören. Damals ist von "Gender Mainstreaming" und "Halbe-halbe" bis zu bezahlter Weiterbildung und Absicherung der Frauenprojekte gesprochen worden.
Jetzt, wo das Budget vorliegt, wo die Rahmenbedingungen vorliegen, sehen wir, dass genau das Gegenteil passiert ist. Es ist mehrfach gesagt worden, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dass es Ihnen nicht einmal in gut einem Jahr, in fünf Viertel Jahren, gelungen ist, einen Kindergeldentwurf vorzulegen, um wenigstens Klarheit für die Eltern zustande zu bringen. Nicht einmal das schaffen Sie für die betroffenen Menschen.
Aber dafür richten Sie eine Männerabteilung ein, um offensichtlich das Geld, das sehr dringend für Frauenanliegen notwendig wäre, dorthin umzuschichten. Geld und Ressourcen werden in die Männerabteilung umgeleitet. Den Frauen aber wird es rundherum fehlen.