Charta des Europarates ratifiziert. Es ist sicherlich kein Zufall, dass dieser Schritt jetzt unter der Federführung unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel erfolgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) So wie schon bei den zweisprachigen Ortstafeln und bei den Amtssprachen setzt die ÖVP/FPÖ-Regierung in diesem sensiblen Bereich weiter Taten, Taten, die andere längst setzen hätten müssen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn mit der Ratifizierung der europäischen Sprachen-Charta räumt die Regierung Schüssel letztlich auch das Trauma "Ortstafelsturm" aus.
Aber dieser Schritt ist auch aus einem anderen Grunde sehr wichtig, geschätzte Damen und Herren. Er soll nämlich unseren europäischen Partnern sehr klar und sehr deutlich zeigen, dass wir uns zu einem Europa der Regionen bekennen, dass wir uns zu einem Europa der Vielfalt bekennen, dass wir uns zu einem Europa der Toleranz bekennen.
Als Burgenländerin freue ich mich über dieses sehr klare und auch sichtbare Bekenntnis ganz besonders, denn bei uns haben seit jeher vier verschiedene Sprachgruppen sehr harmonisch zusammengelebt, nämlich Deutschsprachige, Kroaten, Ungarn und Roma. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass wir Burgenländer ein sehr toleranter Menschenschlag sind, aber vielleicht auch damit, dass sehr lange Ungarisch und erst nach dem Jahre 1921 Deutsch die Mehrheitssprache war. Jedenfalls beweist das Burgenland eines: Wo Volks- und Sprachgruppen wirklich zusammenleben, werden Vorurteile abgebaut, geht man toleranter miteinander um, und die Sprache spielt eine ganz wesentliche Rolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das beweist auch das Romanes, die Sprache der Roma, die eigentlich erst in den letzten Jahren so etwas wie ein Schriftbild erhalten hat. Hätte diese Sprache nicht gelebt, hätte man den so genannten Roma-Sprachführer wohl nie schreiben können.
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, ein klares Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zur Ratifizierung der Europäischen Charta der Minderheitensprachen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.13.52
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei begrüßt diese Regierungsvorlage, weil sie ein weiterer wichtiger Beitrag zum Schutz der autochthonen Minderheiten und deren Kultur in Österreich ist. "Autochthon" – für die, die das nicht wissen sollten – heißt "eingesessen", "einheimisch".Von ausländischen Beobachtern – die Opposition und die Medien haben in der Vergangenheit häufig von ihnen als den "drei Weisen" gesprochen – ist dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr öffentlich bestätigt worden, dass unser Land in der Frage des Minderheitenschutzes eine ganz bedeutende Vorreiterrolle in Europa übernommen hat. Die österreichische Minderheitenpolitik ist – und wir wissen das alle – vorbildlich, die österreichischen Standards des Minderheitenschutzes liegen weit über denen anderer Staaten. Das haben die Herren Ahtisaari, Oreja und Frowein in ihrem Bericht im vergangenen Jahr festgestellt, und das sollte auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen, auch dann, wenn solche Erkenntnisse vielleicht nicht ganz in ihr Weltbild passen.
Nun zur Charta. Diese Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kultur ethnischer Minderheiten für ganz Europa. Der Schutzgegenstand des Abkommens ist die Sprache, genauer gesagt, die kulturelle Aufgabe der jeweiligen Minderheitensprache. Bewusst wird in der Charta darauf verzichtet, den Begriff "sprachliche Minderheit" zu definieren. Auch die Rechte ethnischer Minderheiten werden daraus nicht abgeleitet. Aber in der Präambel ist das Ziel klar vorgegeben: Es geht um den Schutz der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen Europas, von denen einige zu verschwinden drohen,