Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 109

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müssen. Das braucht schon längst eine legistische Reparatur, und daher fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen!  Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

14.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

14.02

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst noch  ich hoffe, der Herr Präsident hat nichts dagegen  in zwei Sätzen mit dem vorigen Tagesordnungspunkt befassen, nämlich mit den Ausfüh-rungen der Frau Abgeordneten Stoisits. Ich war nicht im Saal, aber es ist mir mitgeteilt worden, dass sie erläutert habe, ich solle nicht lange über die Staatszielbestimmungen und ihre Einführung reden, denn das sei allein ihre Idee gewesen.

Resi, ich glaube, wir können uns den "Finderlohn" teilen. Es waren zwei Abgeordnete, die von Anfang an in dieser Richtung tätig waren: du  das ist richtig!  und auch ich. Aber jetzt kommt das Wesentliche: Wir haben uns Jahre hindurch bemüht, unsere Anliegen in dieser Richtung umzusetzen, aber gelungen ist es uns erst nach der Wende. Das heißt, du warst dafür, die Staatszielbestimmung einzuführen, ich war dafür  vielleicht auch noch andere, aber wir beide haben uns besonders artikuliert , aber wir waren vergeblich unterwegs. Erst nach der Wende ist es geglückt, diesen Meilenstein der Volksgruppenpolitik in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt geht es um die Clearingstelle für die minderjährigen asylsuchenden Flüchtlinge und Asylsuchenden. Ich würde das ein bisschen weiter sehen: Wenn Minderjährige über Staatsgrenzen kommen und gehen, dann ist das nicht immer aus einem politischen Grund, nicht immer aus einem Asylgrund. Sehr häufig  das ist ja auch Gegenstand antiquierter Romane gewesen  begeben sich Jugendliche auch aus anderen Gründen auf die Fahrt ins Ausland und landen dann dort unter nicht immer erfreulichen Umständen.

Wir alle, die wir uns im Ausschuss zu diesem Thema geäußert haben, haben ähnliche Vorstellungen gehabt. Durchgesetzt hat sich letztendlich der Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Ich darf versuchen, das mit wenigen Sätzen zu erläutern.

Die Gruppe Posch hat als besondere Anliegen betrachtet die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge  diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, auch die Vertreter der Regierungsparteien  sowie das Erlernen der deutschen Sprache. Ich weiß schon, dass es im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mit Arbeitskräften, die ins Land kommen, auch auf unserer Seite die Vorstellung gibt, dass die deutsche Sprache erlernt werden soll, ich glaube aber, dass das erst dann stattzufinden hat, wenn es in irgendeiner Form gesichert erscheint, dass der betreffende Adressat auch eine Chance hat, im Lande zu bleiben. Solange das nicht feststeht, solange ein Asylverfahren  wie wir hoffen, nur kurz dauernd  im Gange ist und man nicht weiß, ob der hier bleiben kann oder wieder zurück muss, so lange wäre es, glaube ich, eine Belastung für den Betroffenen, die man ihm nicht wirklich zumuten sollte, auch noch die Sprache zu lernen.

Er ist in einer für ihn fremden Umgebung, er wird ein Dach über dem Kopf brauchen, er wird Verpflegung brauchen, er wird Kleidung brauchen, er wird Betreuung im menschlichen Sinne brauchen. Es wird auch darum gehen  und das war eines unserer Anliegen , dass man sich bemüht, mit seinen Verwandten in seinem Heimatland Kontakt zu bekommen, diese auszuforschen, die Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen oder herzustellen. Vor allem aber ist die rasche Klärung seines rechtlichen Status erforderlich  und wenn er hier bleiben darf, dann die möglichst reibungslose und umgehende Integration in Österreich!

Der Grund dafür, dass ich mich mit diesen Dingen etwas näher auseinander setze, ist: Wir sind mit unseren Anliegen nicht weit auseinander gewesen. Es hat, glaube ich, nur eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung bei der Vorgabe, dass die Sprache erlernt werden müsse, gegeben  vor allem in dieser Hinsicht , weil wir glauben, die Sprache soll jemand lernen, wenn er eine Chance hat, dass er hier bleibt. Solange nicht feststeht, ob er hier bleiben darf oder nicht, wäre das, glaube ich, ein Aufwand, den man ihm gar nicht zumuten kann. Aber er soll die Chance


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